Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen: Auch Säkulare müssen gehört werden!

Am kommenden Montag, 12. April, soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen stattfinden. Der KORSO kritisiert, dass unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen keine aus dem säkularen Spektrum gehört werden.

In Übereinstimmung mit der Humanistischen Union und vielen anderen säkularen Organisationen begrüßt der KORSO, dass im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen wird, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen einzulösen. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch ohne Einbeziehung nicht-kirchlicher, säkularer Gruppen entstanden. Er ist aus Sicht des KORSO abzulehnen“, so der KORSO-Vorsitzende Dr. Rainer Rosenzweig. Stattdessen verweist er auf das Ergebnis einer säkularen Expertenrunde, die bereits im Februar empfahl, den Änderungsantrag zu berücksichtigen, den das Institut für Weltanschauungsrecht ifw im Dezember 2020 vorgelegt hatte und der eine Neuberechnung der Ablösungszahlungen vornimmt. Demnach beläuft sich die Ablösesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro.

Warum ist der vorliegende Gesetzentwurf ungeeignet?

Seit über hundert Jahren erhalten die Kirchen Geldsummen in Milliardenhöhe aus Steuermitteln, die ihnen laut Verfassung nicht zustehen. Ursprünglich als Entschädigung für eine „Enteignung“ der Kirchen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts eingeführt, wurde die Ablösung dieser historischen Staatsleistungen 1919 als bindender Auftrag in die Verfassung aufgenommen. Doch bis heute ist dieser Auftrag nicht erfüllt.

Seit 1949 sind auf diesem Wege rund 19 Milliarden Euro an die Kirchen geflossen. Allein im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungen auf 570 Millionen Euro. Diese Gelder stammen großteils aus Steuermitteln aller Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet ihrer Kirchenzugehörigkeit. Betroffen sind auch Angehörige anderer Religionsgemeinschaften und Konfessionsfreie, zusammen also fast die Hälfte aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Säkulare Verbände fordern seit langem die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen. Expertinnen und Experten aus dem nicht-kirchlich orientierten, säkularen Spektrum haben sich in diese komplexe Thematik in einer Detailtiefe eingearbeitet, die aus Sicht des KORSO nicht ignoriert werden darf.

Nun haben die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen Gesetzentwurf zur Ablösung formuliert, den der Bundestag in seiner Anhörung am 12. April behandeln will. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen sucht man jedoch vergeblich nach der Expertise aus dem säkularen Spektrum:

Eine ausführliche Analyse des Gesetzentwurfs aus verfassungsrechtlicher und fiskalischer Sicht hat das Institut für Weltanschauungsrecht ifw hier vorgelegt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erläutert in einer Stellungnahme vom 07.04.2021, dass der vorliegende Gesetzentwurf keinen fachgerechten und den Anforderungen der Verfassung entsprechenden Lösungsansatz darstellt. Das „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA)“ hat dazu einen offenen Brief an die Sachverständigen der Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Thema Staatsleistungen formuliert und veröffentlicht.

Der KORSO empfiehlt nachdrücklich, die durch das ifw vorgelegte Expertise zu berücksichtigen, und schließt sich der Argumentation der Humanistischen Union vollumfänglich an. Angesichts von fast 40 Prozent Konfessionsfreien ist es unabdingbar, zu dieser wegweisenden Entscheidung auch Expertinnen und Experten von säkularen Verbänden Gehör zu schenken.

Angelika Wedekind
April 9th, 2021 at 3:07 pm

Ich unterstütze den Vorschlag des Münchner BfG, der für eine sofortige und entschädigungslose Einstellung aller historischen Staatsleistungen an die Großkirchen eintritt.

Bernd Kockric
April 9th, 2021 at 6:54 pm

Bedenkt man, dass die Kirchen überwiegend durch Drohung mjt Fegefeuer oder Diffamierung von wohlhabenden Frauen als Hexen zu ihrem unverschämten Vermögen gekommen sind, ist die vorgeschlagene „Lösung“ eine Unverschämtheit und die Forderungen der Kirchen dreist und widerlich. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass sich die Parteien so von Einzelinteressen vereinnahmen lassen.

Hans Trutnau
April 10th, 2021 at 1:13 am

Meine persönliche (aber durchaus diskutierbare) Einschätzung ist, dass wir in einem Gottesstaat leben, der „Kirchenrepublik Deutschland“ (Carsten Frerk). Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachvollziehbar (wenngleich keineswegs akzeptabel), dass säkulare Verbände zu der Veranstaltung nicht eingeladen / gehört werden. Wo kämen wir da auch hin? Die Kirchen machen schlicht einen verdammt guten Marketing-Job.
Mag sich pessimistisch anhören; ist es aber auch.

Die Redaktion
April 10th, 2021 at 10:53 am

Der KORSO tritt dafür an, dies zu korrigieren. Hierfür braucht er die Unterstützung möglichst vieler Menschen und Organisationen. Darauf setzen wir, darauf arbeiten wir hin.

Hans Trutnau
April 11th, 2021 at 4:00 am

Ich wünsche dem KORSO allen Erfolg beim Bohren dieser dicken Bretter! Eine Aufgabe für Generationen.

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