Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot geschäftsmäßiger Hilfe beim Suizid

Ärzte und Vereine dürfen sterbewilligen Schwerstkranken wieder straffrei Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute, am 26. Februar 2020, entschieden. Die Richter erklärten den umstrittenen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) für verfassungswidrig und damit für nichtig. Das bereits bei seiner Einführung im Jahr 2015 umstrittene Gesetz bestraft die sogenannte „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Haft. Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt das Urteil als wegweisende Entscheidung zugunsten der Selbstbestimmung am Lebensende:

„Das ist eine gute Nachricht für Menschen am Ende ihres Lebens, also früher oder später für uns alle. Die durch das nun gekippte Gesetz entstandene absurde Situation, dass gerade am Lebensende professionelle Unterstützung wegen Strafandrohung versagt bleiben musste, ist nun beendet. Dies gibt Menschen ein Stück Würde zurück, wenn sie bewusst und ohne äußeren Druck über die Entscheidung nachdenken, ihr Leben zu beenden und dafür professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so der KORSO-Vorsitzende Dr. Rainer Rosenzweig in einer ersten Stellungnahme.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen, stellte Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung klar.

Auch angesichts der Tatsache, dass sich 80 Prozent der Deutschen mehr Selbstbestimmung am Lebensende wünschen, war die Anpassung der Rechtsvorschriften überfällig. Das Urteil eröffnet den Weg für Beratungs- und Hilfsangebote. Der KORSO begrüßt alle Initiativen aus dem säkularen Spektrum, die Menschen dabei helfen, ihr Lebensende würdevoll und nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten – und zwar mit professioneller Unterstützung nach höchstem medizinisch-wissenschaftlichen Standard.

Hintergrundinformationen:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Weitere Stellungnahmen von KORSO-Mitgliedsverbänden zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020:

 

Hans Trutnau
Februar 26th, 2020 at 11:34 pm

Erfreulich und notwendig, dass der KORSO hierzu Stellung nimmt.
Das ist ein kleiner Sieg, aber der Kampf um Selbstbestimmung ist garantiert noch nicht zu Ende!
Ich befürchte Werbeverbote für Sterbehelfer (wie für Abtreibungs-Arztpraxen!), endlose Beratungsvorgaben, Verbote für Demente u.V.a.m.; inkl. (gegen die geltende Rechtslage!) weitere Weigerung Spahns, z.B. Pentobarbital an Sterbewillige abzugeben. Die (auch religiöse) Reconquista formiert sich gerade…
Es klingt grotesk – ist aber eines Rechtsstaats unwürdig!

Dem KORSO weiterhin gutes Gelingen!

Hans Trutnau
Februar 27th, 2020 at 12:02 am

Außerordentlich schnell (zu schnell?) hat der HVD Ziele für die Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt.
Warum – weil dies das BVerfG-Urteil nahelegt?
Das ist wie vor 2015 völlig überflüssig.
Ich benötige das nicht:
Mein Ende gehört mir!

Die Redaktion
Februar 27th, 2020 at 10:43 am

Lieber Hans Trutnau,

danke für die beiden Kommentare! Der letzte gibt mir Gelegenheit, einen Gedanken zur Rolle des KORSO zu formulieren, der manchen vielleicht gar nicht klar ist:

Wie alle KORSO-Mitgliedsverbände hat der HVD selbstverständlich das Recht, eine eigene Position zu formulieren. Ob man die dann als Privatperson gut findet oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

In der derzeitigen Struktur des KORSO hat aber jede Stellungnahme eines Mitgliedsverbands eine bindende Wirkung: Sie definiert den Rahmen, innerhalb dessen der KORSO sich mit seinen öffentlichen Stellungnahmen bewegen muss: die Schnittmenge der Einzelpositionen der KORSO-Mitgliedsverbände.

Diese Einzelpositionen dürfen sich selbstverständlich unterscheiden – sonst bräuchte es ja keine unterschiedlichen Verbände und keinen KORSO. Wer pointiertere Stellungnahmen erhofft, wird diese also nicht beim KORSO selbst, sondern bei seinen Mitgliedsverbänden finden.

Das Ignorieren des o.g. „Prinzips der gemeinsamen Schnittmenge“ (wie ich es hier mal nennen möchte) würde das historisch gewachsene Misstrauen und die Vorbehalte gegenüber dem KORSO, die gerade durch umsichtiges und verlässliches Agieren des KORSO allmählich abgebaut werden, nur wieder verstärken und letztlich zu einer Schwächung des KORSO führen.

Das Ergebnis in der öffentlichen Wahrnehmung des KORSO mag den einen oder die andere vielleicht erst einmal (kurzfristig) enttäuschen. Wenn man aber das Ziel einer starken gemeinsamen Stimme der Säkularen im Kopf hat, dann besteht der einzig mögliche Weg darin, dieses Prinzip zugrunde zu legen.

Ich werbe dafür, sich auch bei Unterschieden in partikularen Positionen nicht abzuwenden oder in Detailkritik zu verlieren, sondern die (eigene) Gegenposition herauszuarbeiten, Unterschiedliche Positionen im säkularen Spektrum auch mal auszuhalten, dabei aber die Gemeinsamkeiten nicht zu ignorieren, sondern stark zu machen.

In diesem Sinne beste Grüße
Rainer Rosenzweig
Vorsitzender KORSO

Hans Trutnau
Februar 27th, 2020 at 2:33 pm

Lieber Rainer Rosenzweig,
als Mitglied des hpd e.V. bin ich ja ebenfalls Teil der besagten KORSO-Schnittmenge, bekenne mich zu dieser und verfüge zudem über eine außerordentlich hohe Ambiguitätstoleranz, die mich das überbreite säkulare Spektrum schon fast stoisch aushalten lässt.
Ich bin auch nicht enttäuscht (oder wende mich gar ab), wenn ich mit dem Hinweis, wie schon vor 2015 keine Suizidhilfe-Ziele zu benötigen, lediglich meine Gegenposition formuliere.
Ich hoffe da auf bi- bis mehr-laterales Aushalten.
Dem KORSO und seinen Mitgliedern (insbesondere der Schnittmenge) weiterhin gutes Gelingen!

Die Redaktion
Februar 27th, 2020 at 2:52 pm

Prima, wir sind uns da einig! Ich wollte mit meiner Antwort auch gar keine Gegenposition aufbauen, sondern die Gelegenheit nutzen, das mal auszuformulieren. Für diejenigen, die bisher ein wenig enttäuscht vom KORSO sind (was ich manchmal emotional verstehen kann), sind diese Gedanken vielleicht hilfreich zur Einordnung und motivierend für weiteres Engagement im säkularen Bereich. Das können wir gut gebrauchen.

Viele Grüße
Rainer Rosenzweig

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