KORSO trifft religionspolitische Sprecher

Am 27. und 28. November 2019 traf sich eine Delegation des KORSO, bestehend aus dem Vorsitzenden Rainer Rosenzweig, seinem Stellvertreter Alexander Bischkopf und dem Schatzmeister Michael Wladarsch mit den religionspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, CDU, SPD und DIE LINKE in Berlin. Die Gespräche verliefen ausnahmslos in freundlicher und gegenseitig wertschätzender Atmosphäre, das Anliegen der KORSO-Vertreter wurde mit Verständnis aufgenommen, Signale einer entgegenkommenden Unterstützung wurden von der Politik gesendet und vom KORSO erfreut registriert.

Themen der Gespräche waren adäquate Kooperationsformen zwischen Staat und Religions- ebenso wie Weltanschauungsgemeinschaften – also unterschiedliche Strategien zwischen dem Abbau (einseitig gewährter) Privilegien und dem Aufbau von gleichen Rechten für alle Religions- wie Weltanschauungsgemeinschaften bzw. die Gewährung von gleichen Rechten auch  für nichtreligiöse Organisationen –, die Berücksichtigung einer säkularen Feier- und Gedenkkultur sowie die politische Wahrnehmung besonderer Bedürfnisse und die Unterstützung legitimer Interessen säkularer Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch bundesweit bald aus mehr Konfessionsfreien zusammensetzt als aus Katholischen und Evangelischen zusammen.

KORSO-Vertreter mit Dr. Konstantin von Notz

So räumte Dr. Konstantin von Notz (B´90/Grüne) in dem Gespräch mit den KORSO-Vertretern ein, dass es gewisse vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verflechtungen von Kirche und Staat gebe, was zu respektieren sei. Säkularen Organisationen stehe aber in Fragen der Kooperation mit dem Staat zweifelsohne die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung zu. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Ablösung der historischen Staatsleistungen wies er auf umfassenden Gesprächsbedarf mit den betroffenen Kirchenvertretern hin. Die KORSO-Vertreter brachten zum Ausdruck, dass religionsferne Menschen als Teil des säkularen Staates diesen Diskussionsprozess aufmerksam und kritisch begleiten. Der KORSO bietet sich dabei an, legitime Interessen aus dem säkular organisierten Spektrum intern zu koordinieren und als zentraler Ansprechpartner der Politik gegenüber zu vermitteln.

Mit Dr. Stefan Ruppert

Dr. Stefan Ruppert (FDP) brachte von sich aus den Gedanken einer nötigen Reform des kirchlichen Arbeitsrechts in das Gespräch ein. Persönlichkeitsrechte auch kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien genauso zu schützen wie die in anderen Bereichen der Gesellschaft. Der „Tendenzschutz“, nach dem führende Funktionäre der betreffenden Weltanschauung zugehörig bleiben müssen, sei dabei selbstverständlich zu erhalten, was auch von säkularer Seite niemand ernsthaft bestreiten würde und im Betriebsverfassungsrecht auch genau so verankert ist.

Mit Christine Buchholz

Christine Buchholz betonte, dass ihre Partei keine Weltanschauungspartei sei: Die LINKE sei nicht religiös, aber auch nicht antireligiös und setze sich für die Gleichberechtigung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Buchholz wies auf einen aktuell geführten weltanschaulichen Dialog hin, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wird. Säkulare Positionen zur Reproduktionsmedizin, zur Sterbehilfe, zur Präimplantationsdiagnostik oder zur aktuellen Diskussion um die Organspende seien in der politischen Debatte ihrer Ansicht nach willkommen und erwünscht. Sie bot an, bei der Vermittlung von Positionen in die Debatten im Deutschen Bundestag behilflich zu sein.

Mit Hermann Gröhe

Auch die religionspolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien bekamen Besuch vom KORSO. Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte in freundlicher und zugewandter Gesprächsatmosphäre zunächst die besondere Prägekraft des Christentums für unser Gemeinwesen. Zugleich stelle unser bewährtes Religionsverfassungsrecht auch eine geeignete Grundlage dafür dar, der gewachsenen weltanschaulichen Vielfalt angemessen gerecht zu werden. Er persönlich bedaure dabei durchaus den Rückgang religiöser Überzeugungen und entsprechende Traditionsabbrüche. Darin ist er sich einig mit Lars Castellucci (SPD), der gegenüber den KORSO-Vertretern die Ansicht vertrat, ein altbewährtes System des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei letztlich besser als der herrschende Individualismus. Letzterer führe seiner Ansicht nach nur dazu, dass die Gesellschaft auseinanderlaufe. Interesse zeigte Castellucci aber daran, welche Vereinigungen im KORSO versammelt sind und was säkulare Menschen zu ihrer Aktivität motiviert.

Mit Lars Cantellucci

Gröhe bedauerte, dass in öffentlichen Debatten mitunter immer unverhohlener auch eine Feindseligkeit der Religion gegenüber sichtbar werde. Zugleich müssten scharfe religionskritische Äußerungen etwa ehemaliger Christen oder Muslime für die betroffenen Religionsgemeinschaften auch ein Anlass dafür sein, selbstkritisch zu prüfen, welche Erfahrungen und Verletzungen einem solchen Verhalten ehemaliger Anhänger gegebenenfalls zu Grunde liegen. Hier gäbe es mitunter auch einen Gesprächs- und Vermittlungsbedarf. Die Bereitschaft an einer solchen Gesprächsversachlichung mitzuwirken, machten dabei auch die KORSO-Vertreter deutlich. Gemeinsam war man der Auffassung, es sei besser miteinander als übereinander zu reden.

Alle Gesprächspartner der KORSO-Delegation betonten klar und nachvollziehbar, dass sie ihre Aufgabe darin sähen, mit legitimierten Vertretern der unterschiedlichen weltanschaulichen Gruppen zu sprechen. Erfreulicherweise haben einige der Gesprächspartner in unterschiedlichen Abstufungen sogar mehr oder weniger eingeräumt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reformiert werden sollte, damit die pluraler gewordene Gesellschaft künftig besser abgebildet werden kann.

Unabhängig von ihren eigenen weltanschaulichen Positionen haben die Gesprächspartner in Verantwortung für ihr Amt als religionspolitische Sprecher zugesagt, berechtigte säkulare Interessen in ihre Fraktionen hineinzutragen und zu vermitteln. In einigen Gesprächen klang an, dass es aus dem säkularen Spektrum gelegentlich zu pauschalen Diffamierungen religiöser Erscheinungsformen als vormodern, intellektuell zurückgeblieben oder gar pathologisch komme. Derartige Umstände würden dem legitimen Anliegen der Säkularen eher schaden als nutzen. Die KORSO-Vertreter nahmen diese Rückmeldung ernst und werden diese Eindrücke in die interne Debatte einbringen. Gleichzeitig warben sie aber in den Gesprächen auch dafür, die hinter solch provozierenden Formulierungen steckenden Mechanismen zu erkennen und zu berücksichtigen: Sie entstehen nicht selten aus dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer machtpolitischen Ignoranz, die Interessen verachtet oder zurückweist, die von säkularen als legitim empfunden werden. Verbunden damit ist das nachvollziehbare Kalkül: Nur wer unbequem ist, bekommt eine Chance, gehört zu werden. Die leisen, unspektakulären Stimmen können leichter folgenlos ignoriert werden.

Unter dem Strich war erfreulich, dass alle fünf Gesprächspartner aufrichtiges Interesse an den säkularen Positionen signalisierten. An der einen oder anderen Stelle waren die meisten auch bereit, in Detailfragen Kontakte zu vermitteln und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam war man sich einig, in kontinuierlichem beiderseitigen Kontakt zu bleiben, sich gegenseitig mit Informationen zu versorgen und die Gespräche weiter in konstruktiver Atmosphäre fortzusetzen.

„Das Konstrukt des KORSO als Koordinierungsrat, der die gemeinsamen Haltungen der in ihm versammelten säkularen Verbände erst intern koordiniert und dann die Schnittmenge nach außen vertritt, ist durch den Besuch bei den religionspolitischen Sprechern einen Schritt nach vorne gekommen“, freut sich Rainer Rosenzweig. „Unterschiedliche Positionen der säkularen Verbände im KORSO wurden als solche kommuniziert, was von allen Politprofis sofort verstanden wurde.“, so der KORSO-Vorsitzende weiter. „Gemeinsamkeiten bekommen allerdings mit der Vertretung durch den KORSO ein besonderes Gewicht, das dem Anliegen der Säkularen guttut. Wir werden also weiter intern darauf hinarbeiten, dass der KORSO von seinen Mitgliedsverbänden künftig noch mehr als bisher eher als hilfreicher Dienstleister wahrgenommen wird und nicht als störender Konkurrent. Nach außen hin wird sich der KORSO als verlässlicher Partner der säkularen Verbände in der Kommunikation mit der Politik etablieren.“

Die künftige Entwicklung wird also zeigen, inwieweit der KORSO durch ein sorgsames Agieren im Interesse all seiner Mitgliedsorganisationen und ohne gegen deren legitime Interessen zu verstoßen, Vertrauen gewinnt und seine Legitimation, die Interessen säkularer Menschen voranzutreiben, gerecht werden wird.

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