“Was hat ein Antidemokrat den Demokraten mitzuteilen?”

Rudolf Ladwig, zweiter Vorsitzender des IBKA, hat ausführlich zur geplanten Papstrede im Deutschen Bundestag Stellung genommen. Im Interview kritisiert er die mangelnde Anerkennung  der Menschenrechte durch Benedikt XVI.

Zudem verweist er auf die fragwürdige Qualität des “Heiligen Stuhls” als souveränem Staat und bezweifelt den Vertretungsanspruch des Kirchenführers. Die Einladung in das Parlament sei ein “Akt schamloser Dreistigkeit”, mögliche Folgen des Bruchs mit säkularen Grundsätzen bezeichnet er als “aberwitzig”.

Wie stehen Sie zum Staatsbesuch von Papst Benedikt XVI. im nächsten Jahr?

Rudolf Ladwig: Ist diese Missionsreise denn überhaupt ein Staatsbesuch? Die DBK spricht von einer ‘Pastoralreise’.

Das würde der Argumentation für eine Rede im Parlament vollkommen den Boden entziehen. Die Befürworter des Auftritts meinen, Benedikt XVI. würde als Staatsoberhaupt auftreten.

Ladwig: Ratzinger ist ja Mehrerlei. Einerseits ist er das Staatsoberhaupt des Winzstaates Vatikanstadt. Andernseits ist er als Person das nichtstaatliche Völkerrechtssubjekt ‘Heiliger Stuhl’, dessen Nuntiaturen ihn bei den Staaten vertreten. Drittens ist er das Oberhaupt einer streng hierarchischen Kirche. Und diese Kirche mag auch dazu viel beanspruchen, aber sie vertritt nicht mal alle Christen.

Zweifellos, der Vatikan sieht nicht angeschlossene Glaubensgemeinschaften lediglich als kirchliche Gemeinschaften. Die eigene Rolle wird als einzige und heilige Vertretung eines Gottes angesehen. Also spricht Benedikt XVI. weder für Andersgläubige noch für nichtkatholische Christen. Die Einladung ging aber auch von Protestanten aus.

Ladwig: Die Konfessionsfreien haben Herrn Ratzinger nicht eingeladen. Und all diese Aspekte hängen auch noch zusammen. Und das ist unique. Keine andere Kirche und Religion hat so was aufzuweisen. Weitere Grotesken wie der Gottkönig Dalai Lama oder der Chefayatollah des iranischen Wächterrates sind anders gelagert.

Bleiben wir bei Benedikt XVI., denn der Chefayatollah ist ja noch nicht eingeladen. Was ist am Vatikan auszusetzen?

Ladwig: Es gibt einen Staat Vatikanstadt. Dessen Staatsoberhaupt ist der Inhaber des ‘Heiligen Stuhls’. Das staatliche Völkerrechtssubjekt Vatikanstadt ist eine absolute Wahlmonarchie. Das Staatsoberhaupt wird von einem Konklave der Kardinäle der katholischen Kirche gewählt, welche vom vorherigen Monarchen ernannt wurden. Der Staat hat nur temporäre Staatsbürger, die vatikanischen Funktionsträger. Davon gibt es aktuell  deutlich weniger als 1000 – und wohl fast alle sind natürlich Männer.

Es gibt auch andere Länder mit wenigen Einwohnern, die als Staaten und Völkerrechtssubjekte anerkannt sind. Und Einwohner sind immer temporär, wenigstens auf Lebenszeit. Wo ist das Problem?

Ladwig: Die Person des Inhabers des ‘Heiligen Stuhls’ ist selbst das Völkerrechtssubjekt, also eine – ja, so unglaublich es klingt – nichtstaatliche souveräne Macht. Die Apostolische Nuntiatur ist die diplomatische Vertretung des ‘Heiligen Stuhls’, nicht des Staates Vatikanstadt. Alle Konkordate wurden mit dem ‘Heiligen Stuhl’ geschlossen.

Also ist Benedikt XVI. ein Mensch und Völkerrechtssubjekt in Personalunion. An wen ging denn dann die Einladung?

Ladwig: Ich hege die Vermutung, dass die Diplomaten des Bundespräsidialamtes die Einladung Wulffs an den ‘Heiligen Stuhl’ adressiert haben. Diese zweite Funktion wird bislang öffentlich völlig ignoriert. Damit wäre Ratzinger eben nicht als Staatsoberhaupt eingeladen, sondern das nichtstaatliche Völkerrechtsubjekt ‘Heiliger Stuhl’ selbst.

Warum fällt das keinem Menschen im Deutschen Bundestag auf?

Ladwig: Der Trick besteht darin, die erste und die dritte Funktion nach Gusto zu verwenden, oft zu verwechseln und – hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung der weltanschaulichen Neutralität des Staates durch eine Papstrede vorm Bundestag –  bei Bedarf auch gegeneinander auszuspielen. Da bringen es Unionsabgeordnete fertig, in einem Wortbeitrag ihre Vorfreude über die Rede des “Oberhauptes der katholischen Kirche” auszudrücken und Kritik daran als despektierlich gegenüber einem “Staatsoberhaupt” zu inkriminieren.

Also andere Menschen müssen etwa oberste Vertreter von einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt sein. So wie Wulff oder auch weniger demokratisch legitimierte Personen. Benedikt XVI. ist nun offenbar aus rechtlicher Perspektive der Staat selbst, sein einziger Volksangehöriger und zugleich sein Oberhaupt. Das klingt ziemlich verrückt, aber das wäre ja nichts Überraschendes mit Blick auf die Kirche. Was gibt es sonst noch für Probleme?

Ladwig: In Parlamenten sollen Demokraten reden und nicht Autokraten.  Rednerpulte im Bundestag sind keine Kirchenkanzeln.  Die Volksvertretung ist keine Missionsbühne.  Das gälte grundsätzlich auch für den rein hypothetischen Fall,  dass da ein Reformpapst käme und die römisch-katholische Kirche eine sympathische Organisation wäre. Beide sind aber zudem alles andere als das. Gerade nach den Skandalen um Heimkinder, sexuelle Übergriffe und deren Vertuschung oder auch den Bischof Walter Mixa und die Weisenkinder wäre natürlich ein Kotau des Bundestages vor Ratzinger ein besonders absurder kirchlicher Triumph.

Wenn man nun annähme, dass man die Verantwortung dafür nicht direkt und unmittelbar dem einstigen Joseph Ratzinger als zentralem und oberstem Vertreter der Kirche anlasten soll.

Ladwig: Mit Ratzingers Rederecht im Bundestag hofiert die Volksvertretung einen absoluten Monarchen, ein Kirchenoberhaupt, welches innerkirchlich die Exorzistenausbildung verstärkt hat  und  nach außen von einer angeblichen “Vernunft des Glaubens” schwafelt.  Ein Kirchenoberhaupt, welches den rechtsextremen Rand  der katholischen Kirche wie etwa Opus Dei oder die Piusbruderschaft fördert  und sogar Leugner der historischen Tatsache der Ermordung der europäischen Juden rehabilitiert. Das Oberhaupt einer Kirche, die Frauen diskriminiert, gegen Homosexuelle hetzt, gegen Verhütung wettert, Sexualstraftäter schützt und Straftaten vertuscht.  Eine Kirche, die sich über dem weltlichen Recht stehend und als Teil des “göttlichen Mysteriums” begreift. Deren Vatikanbank hingegen profan Mafiagelder gewaschen hat. Es ist ein Akt  schamloser Dreistigkeit, ausgerechnet diesem Religionsvertreter ein Forum vor der Volksvertretung zu geben.

Die zahllosen unhaltbaren Positionen der Kirche sollten doch hinlänglich bekannt sein. Nun soll Benedikt XVI. aber doch reden, das ist eine Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums. Es könne sogar noch weitere Reden von Religionsvertretern geben, meinten Bundestagsabgeordnete.

Ladwig: Erneut: das Rednerpult im Bundestag ist keine Missionsbühne. Deshalb ist es besonders aberwitzig, wenn manche  Politiker meinen, die Verletzung der Trennung von Staat und Religion durch eine Papstrede im  Bundestag ließe sich ausgerechnet dadurch “heilen”, dass in Zukunft weitere Vertreter anderer Kirchen und  Religionen  vor dem Bundestag reden. Das folgt einer ‘Logik’, nach der die Addition von möglichst vielem Falschem  dann plötzlich qualitativ etwas Richtiges ergebe.

Deshalb gab es ja auch vereinzelte Kritik seitens einiger Parlamentarier.

Ladwig: Erschreckend ist, wie brachial die wenigen kritischen Stimmen in den Fraktionen niedergemacht wurden. Noch übler ist allerdings die beobachtbare Tatsache, dass sich nahezu alle zart kritischen Parlamentarier tatsächlicher einschüchtern ließen.

Was folgt nun?

Ladwig: Ratzinger wird also im September 2011 vor dem Bundestag  eine Rede schwingen – außerhalb der Sitzungswoche. Abstrus ist es, wenn diese einseitige Kommunikation – da redet einer und die anderen sind nur Staffage – als “willkommenes Gespräch” bezeichnet wird – so, als  ob Ratzinger seine Ansichten zur Aussprache stellte und es Möglichkeit gäbe, Widerspruch anzumelden. Wird der Bundestagspräsident Ratzinger als ‘Heiliger Vater’ bezeichnen, bzw. mit ‘Eure Heiligkeit’ titulieren?  Werden Politikerinnen oder Politikergattinnen sich bei  einer Audienz das Haupthaar verhüllen? Allein auf diesen symbolischen Ebenen wird die Trennung von Staat und Religion verletzt.

Vielen Menschen scheint seine Meinung immerhin noch etwas zu bedeuten.

Ladwig: Was wird Ratzinger in seiner Rede sagen? Er wird sicher nicht die Monarchie als Staatsform anpreisen. Dabei wäre das in konsequenter Weise seine Rolle als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt.  Was hat ein Antidemokrat denn Demokraten in der  Volksvertretung mitzuteilen? Wenn katholische Abgeordnete in ihrem Privatleben dem Papst lauschen wollen, haben sie in Veranstaltungen  der Kirche ausreichend Gelegenheiten dazu. Und wer Hindupriester, Imame oder Regentanzschamane erleben möchte sollte auch diese nicht der Volksvertretung aufzwingen.

Rudolf Ladwig ist seit 1995 Mitglied im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten. Die Organisation von konfessionsfreien Menschen hat in Deutschland rund 1.000 Mitglieder und ist vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv. Außerdem ist Ladwig Mitglied im Vorstand des KORSO.

Quelle: http://www.wissenrockt.de/2010/12/22/was-hat-ein-antidemokrat-den-demokraten-mitzuteilen-13831/