KORSO

KORSO fordert: Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen in Deutschland (KORSO) tritt für Ablösung der milliardenschweren Staatsleistungen an die Amtskirchen ein. Ein fast 100 Jahre alter Verfassungsauftrag muss endlich verwirklicht werden.

Worum es geht

Die Gehälter vieler deutscher Bischöfe werden nicht aus Kirchensteuern bezahlt, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. So kommen auch konfessionsfreie Menschen, Juden oder Muslime für das Monatssalär der Bischöfe Meisner und Müller auf, die oft nicht Besseres zu tun wissen, als Andersdenkende zu verunglimpfen. Auch die Pension des ehemaligen Bischofs Walter Mixa wird aus öffentlichen Steuergeldern finanziert. Zusätzlich zu den Bischofsgehältern trägt der Staat Kosten für weiteres Kirchenpersonal sowie den Unterhalt von Kirchengebäuden.

Insgesamt entstehen allein so der öffentlichen Hand Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr.

Dieser Zustand widerspricht unserer Verfassung. Für die Beendigung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen wurde im Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung formuliert: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Dieser Artikel wurde in das Grundgesetz übernommen.

Was zu tun ist

Dank der politischen Lobbyarbeit der Kirchen ist diesem Ablösebefehl bis zum heutigen Tage nicht entsprochen worden. Dies ist inakzeptabel. Wir fordern, die Staatsleistungen an die Kirchen ersatzlos zu streichen. Es kann einer zunehmend säkularen Bevölkerung nicht zugemutet werden, weiterhin innerreligiöse Angelegenheiten zu finanzieren.

Ein Beispiel: Bayern

Im Freistaat Bayern etwa betrug die Gesamtsumme der Staatsleistungen an die Katholische und die Evangelische Kirche rund 138 Millionen Euro – allein im Jahr 2009! Die größten Beträge wurden unter anderem für die Besoldung der Seelsorgegeistlichen (fast 55 Mio. Euro), die Eremitenanstalten (über 10 Mio. Euro), Jahresrenten für Kanoniker und Domvikare (über 6,3 Mio. Euro) oder auch die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Seelsorgegeistlichen (rund 4,3 Mio. Euro) aufgebracht. Zusätzlich beliefen sich die Baulastpflichten für hunderte Kirchen, Pfarrhöfe und sonstige kirchliche Gebäude auf einen Jahresbetrag von etwa 51 Millionen Euro.

Wohlgemerkt: Diese Staatsleistungen fließen keinen Bedürftigen zu. Immerhin erzielten 2008 allein die sieben katholischen Bistümer in Bayern Einnahmen aus der Kirchensteuer in Höhe von 1,3 Milliarden (1.328.865.000) Euro.

Zahlungen der Bundesländer

Die Personalzuschüsse in 14 deutschen Bundesländern summierten sich 2009 auf die Gesamtsumme von 442.690.600 Euro, wobei rund 188 Mio. Euro für Personal der katholischen Kirche und rund 254 Mio. Euro für Personal der evangelischen Kirche aufgewendet wurden. Die Kirchenbaulasten der Bundesländer ergaben insgesamt mehr als 100 Millionen Euro.

Diese 540 Millionen Euro Staatsleistungen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV sind nur ein kleiner Teil der staatlichen Zahlungen, Begünstigungen, Zuschüsse und Subventionierungen der Kirchen, ihrer Einrichtungen und Mitglieder aus Steuergeldern.

Diese beliefen sich 2009 (unter anderem durch Absetzbarkeit der Kirchensteuer, staatlicher Finanzierung des Religionsunterrichts, der Militärseelsorge und der Theologischen Fakultäten) auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro.

Der KORSO fordert deshalb die überfällige Verwirklichung des verfassungsmäßigen Auftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Amtskirchen.

Oder wollen Sie weiterhin die Pension von Bischof Mixa zahlen?

Profil

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen ist ein Bündnis von elf Interessenvertretungen konfessionsfreier Menschen in Deutschland. Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ist konfessionsfrei. Diese Menschen hatten bislang keine angemessene Interessenvertretung in Deutschland. Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen will hier eine Wende herbeiführen.

Der KORSO fordert unter anderem

• die weltanschauliche Neutralität des Staates, dessen Aufgabe es ist, gesellschaftliche Pluralität zu ermöglichen und die Trennung von Staat und Kirchen zu vollenden

• die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle Weltanschauungsgemeinschaften, die auf dem Boden der Verfassung stehen

• konsequentes Vorgehen gegen jede Art von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Fundamentalismus

• eine angemessene Vertretung der Konfessionsfreien in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstellen und anderen staatsnahen Einrichtungen

• Gleichbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei der Vergabe von Sendezeiten

Informationsmaterial


1. Das Faltblatt mit den Positionen des KORSO können Sie hier als PDF herunterladen

2. Download der KORSO-Pressemappe

Bundesweit wirkende Organisationen
Giordano Bruno Stiftung
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten
Humanistischer Verband Deutschlands
Jugendweihe e.V.
Dachverband freier Weltanschauungsmeineschaften e.V.
Deutscher Freidenker-Verband e.V.