Der KORSO hat gefragt und die Parteien haben geantwortet

Der KORSO hat Ende Juli 2017 die Fragestellungen der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 24. September 2017 an 14 Parteien verschickt. Die Antworten der Parteien sind im Folgenden thematisch geordnet aufgeführt. Nur eine Partei (AfD) hat nicht geantwortet.

Es ist nicht die Absicht des KORSO, aus den Antworten der Parteien seinerseits eine Wahlempfehlung abzuleiten. Sowohl die Gewichtung der Themen als auch die Bewertung der Antworten obliegt den Nutzern. Man beachte, dass nicht alle befragten Parteien in allen Bundesländern wählbar sind.

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1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren.

Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Das Grundgesetz steht nach seiner Präambel unter der Überschrift der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland beruht auf einer langen und gesellschaftlich tief verwurzelten Tradition. In Deutschland gibt es eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber den Kirchen, doch keine rigorose Trennung. Kirchen und Staat sind autonom und unabhängig voneinander. Aber: Sie wirken partnerschaftlich zusammen. Die Kirchen hatten und haben große Bedeutung für unser Gemeinwesen. Unser Staat, unser Grundgesetz, unsere ganze Gesellschaft beruhen zu einem großen Teil auf christlichem Gedankengut und der jüdisch-christlichen Wertetradition. Dazu gehören zum Beispiel auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und unsere über viele Jahrhunderte gewachsene Festtagskultur. Die Bedeutung der religiösen Wurzeln für unseren Staat haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dadurch hervorgehoben, dass sie den bereits erwähnten Gottesbezug in der Präambel verankert haben. Zugleich ist die Freiheit anderer Bekenntnisse durch Artikel 4 Grundgesetz garantiert. Die konkrete Ausgestaltung ist durch Gesetzgebung und richterliche Rechtsprechung geregelt.
Wir treten wir für die Trennung von Staat und Kirche ein. Der deutsche bürgerliche Staat hat gemäß seines Grundgesetzes die Freiheit der Weltanschauungen zu garantieren, dazu gehört auch, die bewusste Entscheidung zur Freiheit von religiösen Bekenntnissen und Kirchenzugehörigkeiten seitens der Konfessionslosen und Atheisten zu respektieren und sich auch ihren weltanschaulichen und philosophischen Vorstellungen gegenüber als Staat neutral zu verhalten. Dies verträgt sich nicht mit der Implantierung religiöser Symbole und mit anderen Gottesbezügen in öffentlichen Dienstgebäuden und bei staatlichen Handlungen. Dass zum Beispiel Eide mit der Gottesformel abgeschlossen werden, ist eine Privatangelegenheit; dies hat in amtlichen Zusammenhängen aber nichts zu suchen. Als Partei des wissenschaftlichen Sozialismus vertritt die DKP eine historische und dialektische materialistische Weltanschauung. Der Staat ist deshalb für uns keinesfalls eine „Heimstatt aller Bürger“. Der Staat ist ein Instrument der Machtausübung der jeweils herrschenden Klasse. Im Kapitalismus ist er nach Marx der „ideelle Gesamtkapitalist“. Und im jetzigen imperialistischen Stadium des Kapitalismus, dem Monopolkapitalismus, vertritt er vor allem die Herrschaftsinteressen der mächtigsten Kapitalfraktionen und Monopolgruppen. In Kombination mit politischen, militärischen und anderen Formen gewaltsamer Machterhaltung spielen auch die ideologischen Methoden und Apparate der Massenbeeinflussung eine entscheidende Rolle zur Absicherung dieser Mächtigen. Dazu gehören auch die Organisationen und Institutionen, die sich der Religion als Instrumentarium der Integration der vom Kapital ausgebeuteten Klassen und Schichten bedienen. Diese Einrichtungen verbreiten nicht nur religiöse Vorstellungen und stützen damit deren generelle objektive und historischen Rolle als „Opium des Volks (Marx).“ Vor allem die traditionellen christlichen Großkirchen, aber zunehmend auch der Islam und andere vom Hauptstrom des Katholizismus und Protestantismus entsprungene andere christliche Kirchen werden als Instrument der Klassenherrschaft und zur Tradierung politischer und sozialer Grundeinstellungen und Traditionen im Interesse der Herrschaftsabsicherung des Großkapitals genutzt.
Wir Freie Demokraten verteidigen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehört zu unseren Grundsätzen. Daher darf der Staat aus unserer Sicht keine Definitionshoheit über religiöse Werte in der Gesellschaft beanspruchen oder einzelne religiöse Traditionen privilegieren. Religiöse Symbole wie das Kruzifix im Klassenraum oder im Gerichtssaal lehnen wir ab. Ein generelles Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Personen identifiziert werden können und ihre jeweiligen Pflichten erfüllen können. Religiöse Erziehungsziele widersprechen unserer Auffassung von Religionsfreiheit. Gottesbezüge in den Präambeln von Verfassungen halten wir für problematisch, wenn sie exklusiv formuliert werden. Eine rechtliche Bindungskraft der Präambeln erkennen wir nicht.
Unser Grundgesetz beruht auf Wertvorstellungen, deren Fundament das christliche Weltbild ist. Die Präambel ist Ausdruck der Demut. Das Grundgesetz wurde nach der NS-Zeit in Abkehr von totalitären Staatsformen erarbeitet und soll auch die Begrenztheit menschlichen Tuns verdeutlichen. Wir sehen darin keinen Widerspruch zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, da sich das Grundgesetz eben nicht für einen christlichen Staat ausspricht oder Einzelne auf den christlichen Glauben festlegt. An der gegenwärtigen Rechtslage zu religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden wollen wir nichts ändern.
Niemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert oder bevorteilt werden – diesen Grundsatz nehmen wir als Bürgerrechtspartei ernst. Deshalb sehen wir religiöse Symbole in staatlichen Gebäuden kritisch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Gottesbezug in der Präambel neutral gegenüber. Es gibt keine Bestrebungen, die Präambel des Grundgesetzes zu ändern. Die historisch bedingte Gotteserwähnung in der Präambel gibt oder nimmt niemandem etwas. Sie ist weder eine pro-christliche noch eine anti-atheistische Auslegungsmaxime und begründet keine Staatsreligion.
Einzelne religiös-weltanschauliche Überzeugungen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Der säkulare Staat muss allen Bürgern gegenüber religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft wie Amtsstuben, Schulen oder Gerichte haben diese weltanschauliche Neutralität zu wahren. Deshalb treten wir für die Entfernung aller weltanschaulichen Symbole aus derartigen Einrichtungen ein.
DIE LINKE tritt für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Diese Trennung ist für uns eine Voraussetzung dafür, dass der Staat weltanschaulich neutral sein kann, wie diese Neutralität Voraussetzung für die Trennung ist; beides bedingt sich gegenseitig. Da DIE LINKE nach ihrem Selbstverständnis und ihrem Grundsatzprogramm keine Weltanschauungspartei ist, halten wir die Trennung von Kirche und Staat für elementar. Gottesbezüge in Verfassungen und Schulgesetzen lehnen wir daher ab, wie wir religiöse Symbole an den Wänden oder etwa auf den Gebäuden von Gerichtssälen, Amtstuben und Schulräumen ablehnen.
a) Gottesbezüge in Verfassungen und Schulgesetzen: Der Gottesbezug im Grundgesetz und in den deutschen Schulgesetzen entspringt nach Meinung der ÖDP nicht der Absicht, eine bestimmte religiöse Gruppierung oder Religion zu bevorzugen. Vielmehr ist der neutrale Begriff „Gott“ mit Bedacht ausgewählt, da dieser Begriff, interpretiert als „höheres Wesen“, allen religiösen und philosophisch-humanistischen Denkweisen ihr Recht auf je eigene Überzeugung lässt. Die ÖDP kann auch nicht erkennen, dass der Bezug auf „Gott“ eine Abwertung von atheistischen Auffassungen beinhalten könnte.
b) Religiöse Symbole in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen: Die Frage, ob religiöse Symbole im oben genannten Kontext Gefühle von Menschen tatsächlich verletzen, ist immer nur im ganz individuellen Empfinden zu verorten. Das Kreuz – dieser Zusammenhang ist hier wohl gemeint - als (ein) Hinweis auf die christliche Religion soll die jeweiligen Akteure an die Verantwortung erinnern, die ihnen von außen auferlegt ist und über menschliches Tun und Handeln hinausweist.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 der PIRATEN steht zum einen der Satz: „Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer gefordert.“ Die PIRATEN fordern sogar nicht nur die Streichung expliziter Gottesbezüge, sondern jeglicher Gottesbezüge. Zum anderen steht im Bundestagswahlprogramm 2017 der PIRATEN der Satz: „Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.“
Die drei verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften sind die Eckpfeiler des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Das deutsche Modell, das nicht laizistisch ist, sondern eine Kooperation zwischen Kirche und Staat vorsieht, hat sich bewährt. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in Deutschland und die öffentliche Religionsausübung wird durch unser Grundgesetz gesichert. Dazu gehört auch die Sichtbarkeit von religiösen Symbolen im Rahmen des Grundgesetzes und der geltenden Gesetze. Deutschland ist ein weltanschaulich neutraler Staat, der die Freiheit zur Religion ebenso sichert, wie das Recht, keiner Religion anzugehören. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene sehen wir daher nicht.
Die Tierschutzpartei bekennt sich zu Art. 140 (Art. 137 Weimarer Verfassung) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nach dem es in Deutschland keine Staatskirche gibt, also Staat und Kirche getrennt sind. Analog zu dieser Grundgesetzregelung gilt die Trennung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – von jeder Religionsgemeinschaft. Sie distanziert sich von jeder möglichen Einflussnahme und von jedem Versuch einer Religionsgemeinschaft, sie für ihre Zwecke und Ziele einzusetzen oder zu missbrauchen. Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenleben, müssen staatliche Bildungseinrichtungen weltanschaulich neutral sein. Der bisher im Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug sollte deswegen gestrichen werden.
a) Gottes- und Religionsbezüge in Gesetzen sollten nach Ansicht der TPD abgeschafft werden. Staat und Religion sollten hier strikt getrennt werden. Religionsfreiheit bedingt, dass der Staat selbst eine neutrale Haltung einnimmt, um Menschen aller Religionen und ohne Religion gleichsam repräsentieren zu können. Die TPD fordert dabei konkret:
Fortführung von Säkularisierungsprozessen im Sinne der humanistischen Aufklärung sowie Abbau von Religionsprivilegien und Auflösung der Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen
Umsetzung einer rechtlichen Gleichstellung aller Weltanschauungen und Religionen
Prüfung veralteter Gesetze auf unzeitgemäße Einschränkungen individueller Freiheit und Abbau von entsprechenden Einschränkungen und Zulassungsbeschränkungen
b) Eindeutige Religionsbezüge (bzw. religiöse Symbole) in staatlichen bzw. staatlich finanzierten Einrichtungen sollten nach Ansicht der TPD entfernt werden. Staat und Religion sollten hier strikt getrennt werden. Religionsfreiheit bedingt, dass der Staat selbst eine neutrale Haltung einnimmt, um Menschen aller Religionen und ohne Religion gleichsam repräsentieren zu können. Die TPD fordert dabei konkret:
Fortführung von Säkularisierungsprozessen im Sinne der humanistischen Aufklärung sowie Abbau von Religionsprivilegien und Auflösung der Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen
Umsetzung einer rechtlichen Gleichstellung aller Weltanschauungen und Religionen
Prüfung veralteter Gesetze auf unzeitgemäße Einschränkungen individueller Freiheit und Abbau von entsprechenden Einschränkungen und Zulassungsbeschränkungen. Selbstverständlich sollten religiöse Symbole weiterhin verwendet werden dürfen, wenn diese der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels.

Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland hat sich bewährt. Es bietet umfangreiche Möglichkeiten, mit denen Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben erfüllen können. Der K.d.ö.R.-Status ist kein Privileg der christlichen Kirchen, sondern steht allen Religionsgemeinschaften offen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Eine Vielzahl anderer Kooperationsformen, die das bewährte Religionsverfassungsrecht letztlich in Frage stellen würden, sehen wir kritisch.
Aus den Antworten zu Punkt 1 ergibt sich, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften zu behandeln sind wie andere private Vereinigungen. Sie unterliegen dem Vereinsrecht. Sie sind keine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Wir sind für die finanzielle Selbstfinanzierung und administrative Autonomie der Religionsgemeinschaften im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des säkularen Staates. Dafür sind weder gesonderte Staatsverträge noch Konkordate notwendig. Die notwendigen Beziehungen zwischen säkularem Staat und privaten weltanschaulichen Vereinigungen benötigen diese Sonderverträge nicht. Sie müssen ersetzt werden durch relativ formlose Vereinbarungen und Einrichtungen, die den notwenigen sachlichen Dialog zwischen Einzel- und/oder privatrechtlichen Dachverbänden der religiösen Vereinigungen und dem Staat organisatorisch abwickeln helfen. Religiöse und nichtreligiöse Vereinigungen sind dabei gleich zu behandeln. Zuständig für die Durchführung von Absprachen sind die jeweiligen Fachministerien (Bildung, Kultur, Familie, Gesundheit etc. und/oder sonstige staatliche Organe). Dies ist vergleichbar mit dem Dialog zwischen staatlichen Organen und zum Beispiel Sportvereinigungen und ihren Verbänden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Wir halten am geltenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft nur dann zukunftsfähig, wenn er allen Gemeinschaften in gleicher Weise offen steht. Wo dies möglich erscheint und gewünscht wird, halten wir Verträge mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für sinnvoll. Dabei halten wir mehrere Bedingungen für notwendig: Die Regelungen sind so präzise wie möglich zu formulieren. Die Verträge dürfen nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die Parlamente und die Öffentlichkeit müssen einbezogen werden. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen bei Verträgen gleichbehandelt werden. Kooperation in Einzelfragen (bspw. beim Religionsunterricht) müssen von der Repräsentation getrennt betrachtet werden - faktische Alleinvertretungsansprüche einzelner Gemeinschaften lehnen wir ab. Die Verträge müssen kündbar sein und dürfen keine Ewigkeitsklauseln enthalten. Sowohl beim Körperschaftsstatus als auch beim Abschluss von Verträgen lehnen wir eine Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.
Wir streben keine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage an.
Der säkulare Staat muss den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber neutral sein und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Das bedeutet aber kein Kooperationsverbot. Wir möchten das historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln. Das beinhaltet an einigen Stellen – wie beispielsweise beim Umgang mit Staatsleistungen – auch eine stärkere Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat. Der Status der Körperschaft öffentlichen Rechts ist verfassungsrechtlich vorgesehen. Er betont die wichtige Rolle, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im und für das Gemeinwesen spielen können. Voraussetzung dafür ist, dass sie die fundamentalen Verfassungsgüter, die Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts anerkennen. Wir fordern zudem, dass – analog zu den gestiegenen Anforderungen an staatliche Transparenz – religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts sowohl ihre Vermögen als auch die Einnahmen und Ausgaben offen legen.
In dem säkularen Staat, für den die Partei der Humanisten eintritt, ist die Förderung einzelner Weltanschauungsgruppen als “Körperschaft des öffentlichen Rechts” nicht mehr zeitgemäß. Es verzerrt den Pluralismus der Weltanschauungen in Deutschland und sorgt dafür, dass ausgerechnet die Gruppen gefördert werden, die sowieso schon besonders viele Mitglieder haben. Daher fordern wir die Beendigung aller Verwicklungen und Verbindungen zwischen den Organen des Staates und Weltanschauungsgemeinschaften. Dazu zählt beispielsweise, dass alle Gremien und Stellen mit öffentlicher Verantwortung - wie Ethik- oder Rundfunkräte - nicht mit Vertretern weltanschaulicher Gruppen besetzt werden. Konsequenterweise umfasst diese Trennung von Staat und Weltanschauung auch nicht-religiöse Ideologien und deren Vertreter. Die Partei der Humanisten setzt sich weiterhin für die Aufhebung aller Konkordate und Staatsverträge mit den religiösen und nicht-religiösen Gemeinschaften ein, sofern nicht konkrete Gründe (z.B. fehlende Alternativen) dem entgegenstehen. Diesbezüglich muss im Einzelfall evaluiert werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung dieser Abkommen umgesetzt werden kann. Gegebenenfalls sind weltanschaulich neutrale Alternativen zu schaffen, um langfristig entsprechende Vereinbarungen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften auflösen zu können.
Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland ist wie das der anderen Staaten stark an seine eigene Geschichte gebunden. Denkbar wäre auch eine andere Rechtsgrundlage auf der Grundlage eines anderen Religionsverfassungsrechts, das nicht so kirchenförmig ist.
Allerdings bietet die Rechtsform einer nicht-staatlichen Körperschaft öffentlichen Rechts auch viele Möglichkeiten. Die weltanschauliche Neutralität des Staates schließt eine Zusammenarbeit mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keineswegs aus. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer „fördernden Neutralität“. Die Verleihung des Status einer nicht-staatlichen Körperschaft öffentlichen Rechts nach vorhergehender gutachterlicher Prüfung desselben ist eine Grundlage für die Legitimität der Vereinbarungen.
a) Grundsätzlich zum Status K.d.ö.R.: Der Status K.d.ö.R. legt als rechtlich verbindliche Organisationsform fest, welche Beziehungen zwischen dem Staat und den Organisationen (keineswegs nur Kirchen und Religionsgemeinschaften) mit diesem Status bestehen. Er erlaubt, die inneren Verhältnisse der Organisationen selbstverantwortlich zu regeln. Die ÖDP hält diese Form auch zukünftig für sinnvoll.
b) Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche: Die ÖDP ist der Meinung, dass die (auch auf historischer Grundlage) gewachsene und im Grundgesetz postulierte Trennung von Staat und Religion (siehe hierzu Artikel 4 GG) ausreichend definiert ist. Gründe für eine „weitergehende“ Trennung sehen wir nicht.
c) Konkordate und Staatsverträge: Konkordate und Staatsverträge regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen z.B. dem Vatikan (als „Kirchenstaat“) und der Bundesrepublik Deutschland Religionsgemeinschaften Bundesländern. Die ÖDP hält es zur Schaffung von Rechtssicherheit für unabdingbar notwendig, solche Vereinbarungen zu schließen. Diese jeweilige „lex specialis“ stellt die Vertragspartner des Staates nicht außerhalb der sonstigen staatlichen Gesetzgebung, sondern geht im begrenzten Umfang auf deren jeweilige Besonderheiten ein.
Die PIRATEN halten den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch für Weltanschauungsgemeinschaften nicht für zukunftsfähig. Deshalb fordern die PIRATEN im Bundestagswahlprogramm 2017: „Der Status einer 'Körperschaft des öffentlichen Rechts' für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen.“ Auch darüber hinausgehende Forderungen haben die PIRATEN bereits im Bundestagswahlprogramm 2017 formuliert: „Von Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung sind die Absätze 5-6 ersatzlos aus dem Grundgesetz zu streichen. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind in privatrechtliche Institutionen umzuwandeln, die den allgemeinen vereinsrechtlichen Bestimmungen unterliegen.“ Daher versteht es sich von selbst, dass die PIRATEN nicht nur den Abschluss von Konkordaten oder Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften ablehnen, sondern auch die Auflösung der bereits bestehenden Verträge anstreben, wozu insbesondere auch das Relikt aus der Hitlerzeit, das Konkordat von 1933 gehört.
Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen über Jahrzehnte bewährt. Das deutsche Modell der fördernden Neutralität des Staates in Bezug auf Kirchen und Religionsgemeinschaften als ein wegweisendes Modell für unsere Zukunft unterstützen wir. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
Der K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften ist mit Bezug auf unsere Forderung - Trennung von Staat und Kirche - aufzuheben. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen. Der Staat soll zukünftig auch keine Mittel bereitstellen für Tätigkeiten und Institutionen, die vornehmlich religiösen Zwecken dienen, wie die Finanzierung von theologischen Lehrstühlen oder die Mitfinanzierung der Akademie der Weltreligionen. Die bestehenden Konkordate und Kirchenverträge sind zu kündigen und – soweit noch im staatlichen Interesse liegend – durch zeitlich befristete Regelungen zu ersetzen. Der Abschluss weiterer Kirchenverträge, z. B. um Privilegien und Staatsdotationen auch für muslimische Einrichtungen einzuführen, muss vermieden werden.
a) Die TPD hält den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht für zukunftsfähig. Religionsgemeinschaften sollten als Körperschaften des Privatrechts komplett losgelöst vom Staat existieren und sich selbst finanzieren durch beispielsweise Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen durch wirtschaftliche Tätigkeiten. Die TPD fordert entsprechend die Fortführung von Säkularisierungsprozessen im Sinne der humanistischen Aufklärung sowie den Abbau von Religionsprivilegien und die Auflösung der Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen.
b) Die TPD fordert die konkret die Fortführung von Säkularisierungsprozessen im Sinne der humanistischen Aufklärung sowie den Abbau von Religionsprivilegien und die Auflösung der Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen.
Beispielsweise sieht die TPD den Religionsunterricht an staatlichen Schulen im Allgemeinen kritisch und hält es daher für ausreichend, Religion lediglich als Wahlfach an staatlichen Schulen anzubieten (wobei auch dies im Sinne einer konsequenten Trennung von Staat und Kirchen zu hinterfragen wäre). An die Stelle von Religionsunterricht könnte ein für alle verpflichtender Unterricht in Ethik bzw. Philosophie bzw. Religionskunde treten, in dem dann auch verschiedene Religionen betrachtet werden könnten. Außerdem sollten die Kirchensteuer abgeschafft, Religionsbezüge aus Gesetzen gelöscht und religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden.
Im Prinzip sollen alle Maßnahmen getroffen werden, um eine vollständige Trennung von Kirche und Staat zu erreichen.
c) Die TPD steht dem im Allgemeinen neutral gegenüber. Selbstverständlich kommt es immer auf den genauen Inhalt der Verträge an. Prinzipiell sollten aber alle Gemeinschaften die Möglichkeit haben, mit dem Staat Verträge abzuschließen. Die bestehenden Verträge sollten jedoch genau geprüft und ggf. überarbeitet werden.

3. Direkte historische Staatsleistungen

Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben.

Finden Sie es gerechtfertigt, dass z. B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Einer bundesweiten Regelung, Staatsleistungen abzulösen, stehen die vollkommen unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern entgegen. Innerhalb der bestehenden Spielräume wurden in einigen Bundesländern aber bereits einzelne Staatsleistungen einvernehmlich mit den Kirchen abgelöst. Gelegentlich aufkommende Forderungen, bereits erbrachte Zahlungen als ausreichende „Tilgung“ und damit als Ablösung zu betrachten, gehen in die Irre. Die bisher erbrachten Leistungen sind zum Beispiel als Entschädigungen für entstandene Nutzungsmöglichkeiten enteigneten Eigentums zu verstehen. Sie können daher nicht als Ablösesumme aufgefasst werden.
Aus der Antwort zu Frage 1 ergibt sich, dass für die Bezahlung von Funktionsträgern der Religionsgemeinschaften diese selbst zuständig sind. Staatliche und andere öffentliche Mittel - gar die Besoldung von Funktionsträgern nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienst durch den Staat, entfallen daher. Einzustellen sind vor allem alle seit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 noch immer fließenden „Entschädigungen“ für die damalige Säkularisierung von kirchlichen Liegenschaften und Grundstücken. Dieser Schritt war die berechtigte und längst überfällige revolutionär-demokratische Reaktion auf die jahrhundertelange Ausbeutung und Ausplünderung der werktätigen Massen, vor allem der Fronbauern und Leibeigenen, durch das Bündnis von Feudalismus und Christentum.
Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. Den grundgesetzlichen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nehmen wir ernst und verlieren ihn bei allen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Ablösung nur im Konsens mit den Religionsgemeinschaften gelingen kann.
Wir streben keine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage an.
Wir wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag endlich entschlossen umsetzen. Dazu fordern wir, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet. Außerdem fordern wir den Bund und die Länder auf, in konkrete Gespräche einzutreten. Parallel dazu sollte ein Dialog mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen werden, um möglichst zügig die erstrebten Ablösungen der Staatsleistungen umsetzen zu können. Zusätzlich und unabhängig davon wollen wir auf Vertrag beruhende Ablösungen vorantreiben und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen. Hier sind die Länder zuständig.
Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.
DIE LINKE tritt für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und damit für die Einlösung des Verfassungsauftrages von 1919 ein. 2015 haben wir mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag keine Mehrheit gefunden (Deutscher Bundestag Drucksache 18/4842 Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 vom 6.5.2015 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804842.pdf).
a) Bischofsbezüge und -Pensionen: Die ÖDP sieht die angesprochenen Staatsleistungen kritisch, da sie in ihrer Mehrzahl auf oft Jahrhunderte alten Verträgen beruhen, deren Sinnhaftigkeit heute nicht mehr ver- mittelbar ist. Gleichwohl gilt auch hier, dass Verträge einzuhalten sind, solange es keine neuen Vereinbarungen gibt, die die alten Verträge ersetzen. sowie Deutschland den /den und dem Staat Bundesrepublik Die kirchlichen Vertragspartner sollten aber aufgefordert werden, die Verwendung der erhaltenen Gelder transparenter zu machen.
b) Schritte zur Ablösung solcher Leistungen: Die ÖDP würde es begrüßen, wenn die staatlichen Stellen als ersten Schritt alle derartigen staatlichen Leistungen öffentlich bekanntmachen würden. In einem zweiten Schritt könnte dann in Verhandlungen mit den Empfängern dieser Leistungen darüber gesprochen werden, ob die Leistungsverpflichtung nicht durch eine Einmalzahlung abgelöst werden soll.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 fordern die PIRATEN: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.“ Deshalb werden wir im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes einbringen, das die Richtlinien zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen beschreibt und die Länder verpflichtet, zeitnah Landesgesetze zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften im Sinne des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 nach den Grundsätzen des § 2 zu erlassen. Damit wird dann z. B. auch sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung der Bischofsbezüge und -Pensionen durch den Staat beendet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. SPD-Expertinnen und Experten aus Bundestagsfraktion und Partei sind daher schon geraume Zeit in entsprechenden Fachgesprächen mit Kirchenvertreterinnen und -vertretern sowie der Wissenschaft zu diesen Themen. Dies ist ein langwieriger Diskussionsprozess, der Bund, Länder und Kommunen einbezieht und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erfordert.
Die verfassungswidrigen Kirchensubventionen befinden sich auf Rekordniveau. Im Jahr 2016 erhielten die Großkirchen erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro (510 Millionen Euro) an Staatsleistungen. Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleitungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen. Die auf – z.T. überhaupt nicht mehr beleg- und begründbaren – historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen des Staates an die Kirchen sind einzustellen. Alle Ansprüche aufgrund von Enteignungen im 19. Jahrhundert gelten aufgrund der bisherigen Leistungen als befriedigt. Die Staatsleistungen waren nie als dauerhafte Zahlungen vorgesehen. Ob mit juristischen oder politischen Mitteln, durch Ablösesumme oder rückwirkende Aufrechnung – kein Steuerzahler darf mehr zur Finanzierung der Kirchen gezwungen werden!
a) Die TPD findet dies ausdrücklich nicht gerechtfertigt. Die Religionen und Kirchen sollten nicht vom Staat finanziert werden. Entsprechend sollten Bischofsbezüge und -Pensionen nicht weiterhin vom Staat finanziert werden.
b) Die TPD möchte veraltete Gesetze erneuern; so könnte beispielsweise eine schrittweise Reduzierung der Bezüge und Förderungen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Restauration und Finanzierung historischer Kirchen stattfinden.
Gleichzeitig gilt es für die TPD aber auch, die Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen und einen Diskurs über die Gelder der Kirchen anzustoßen. Langfristig sollen im Prinzip zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um eine vollständige Trennung von Kirche und Staat zu erreichen.

4. Staatlicher Kirchensteuereinzug

Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang.

Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, haben das Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Absatz 6 Weimarer Reichsverfassung). Der katholischen und den evangelischen Kirchen in Deutschland das Recht auf Kirchensteuer zu verweigern, weil andere Religionsgemeinschaften dieses Recht nicht wahrnehmen, wäre falsch. Irrig ist in diesem Zusammenhang der bisweilen geäußerte Vorwurf, der Staat erbringe eine unentgeltliche Leistung für die Kirchen, indem er die Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden einziehe. Denn: Für die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden entrichten die Religionsgemeinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung an die Bundesländer. Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Die Kirchensteuer dient dazu, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten. Indem sie von Spenden weitgehend unabhängig bleiben und langfristig planen können, ist gewährleistet, dass sie ihre vielfältigen Dienste für die Gesellschaft – die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen – auch zukünftig aufrechterhalten können. Aus diesem Grund treten CDU und CSU dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder Einzelne grundsätzlich selbst über die Weitergabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann (sog. informationelle Selbstbestimmung). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch verdeutlicht, dass dieses Grundrecht nicht grenzenlos ist. Einschränkungen sind hinzunehmen, wenn hierfür eine normenklare gesetzliche Rechtsgrundlage besteht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Angaben zur Religionszugehörigkeit sind besonders sensibel. Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, keinen Glauben zu haben oder seine religiösen Überzeugungen zu verschweigen. Ein Fragerecht nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft ist jedoch legitim, wenn davon z. B. Rechte und Pflichten abhängen. Dies gilt auch für die Erhebung von Kirchensteuern, an denen der Staat aufgrund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen mitwirkt. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einer Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit führen und legitimiert die Erhebung der Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens.
Die Errichtung einer staatlichen Kirchensteuer und deren Einzug durch staatliche Behörden ist ersatzlos zu streichen und durch selbstfinanzierte freiwillige Beiträge und Spenden zu ersetzen, die von den Religionsgemeinschaften in Eigenregie von ihren Mitgliedern eingezogen werden.
Wir Freie Demokraten befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Staatliche Neutralität setzen wir Freie Demokraten nicht mit Laizismus gleich. Im Gegenteil: Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können. Wir stehen zu Art. 140 des Grundgesetzes, der auf die einschlägigen Paragraphen der Weimarer Reichsverfassung verweist. Datenschutz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Die Konfessionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarten halten wir vor diesem Hintergrund nicht für problematisch.
Wir halten das Verfahren dem Grunde nach für ökonomisch sinnvoll. Für die staatlichen Behörden ist der Aufwand überschaubar. Denn die Kirchensteuer wird zum ganz überwiegenden Teil in einem `Beipacksystem´ erhoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es aus unserer Sicht gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Wir wollen jedenfalls den aktuellen Kirchensteuereinzug so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind, z.B. durch kircheneigene Kirchensteuerämter oder dadurch, dass weder Arbeitgeber noch Kreditinstitute persönliche Daten über die Konfessionszugehörigkeit aus Lohnsteuerkarte oder Kapitalertragsteuer erfahren dürfen.
Wir fordern: Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Kirchen können sich wie jeder andere Verein über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Eine Finanzierung zu Lasten aller Steuerzahler lehnen wir ab. Die Konfessionszugehörigkeit hat in Hinblick auf die Steuerzahlungen keine Rolle zu spielen. Die Partei der Humanisten fordert die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer, deren Einzug durch die Finanzministerien wir als ungerechtfertigt ansehen.
Unser Ziel ist es, Absatz 6 aus dem Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen und damit die Kirchensteuer und den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte faktisch abzuschaffen. Die Festsetzung und Erhebung eines Mitgliedsbeitrags liegt dann im Verantwortungsbereich der Kirchen.
Wir setzen uns im Bundestagswahlprogramm dafür ein, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selbständig einziehen.
a) Anderes Modell des Kirchensteuereinzuges: Der Staat und die (großen) Kirchen haben sich in der Bundesrepublik Deutschland darauf geeinigt, dass der Staat (gegen eine Gebühr) die Kirchensteuer direkt bei den Steuerpflichtigen einzieht und an die Kirchen weiterleitet. Dieses Modell gibt es (mit Varianten) auch in anderen Ländern Europas (z.B. Österreich; Schweiz). Andere Modelle sind denkbar und wurden z.B. in der ehemaligen DDR auch praktiziert. Die ÖDP hält das deutsche Modell für sinnvoll, weil es den Kirchen eine gesicherte Einnahmenbasis bietet, mit der vielfältige soziale und gesellschaftliche Aufgaben von kirchlichen Organisationen geleistet werden können. Auch hier gilt, dass die Kirchen sehr viel transparenter darlegen sollten, wie sie ihre Gelder verwenden. Darüber würde die ÖDP mit Kirchenvertretern intensiv reden.
b) Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte: Um den Einzug der Kirchensteuer gemäß den Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen praktisch leisten zu können, benötigen die Finanzbehörden die Angabe der Konfessionszugehörigkeit.
Mit dem Satz „Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen.“ im Bundestagswahlprogramm 2017 stellen die PIRATEN klar, dass der staatliche Kirchensteuereinzug als Modell der Kirchenfinanzierung für sie nicht akzeptabel ist und dass sie daher einen Gesetzentwurf im Bundestag zu seiner Abschaffung einbringen werden. Natürlich werden die PIRATEN dabei auch mit den Kirchenvertretern reden, insbesondere auch die möglichen Übergangsregelungen erörtern, aber sie sehen es nicht als ihre Aufgabe an, mit den Kirchenvertretern darüber zu verhandeln , welches andere Modell der Kirchenfinanzierung, das ohne Mitwirkung des Staates funktioniert, von den Kirchen eingeführt werden sollte. Bezüglich des Datenschutzes stellt das Bundestagswahlprogramm 2017 der PIRATEN eindeutig klar: „Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“
Der Einzug der Kirchensteuer ist ein rein technischer Vorgang, die Kirchen bzw. anerkannten Religionsgemeinschaften entscheiden selbst, ob sie eine Steuer erheben. Allen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des Öffentlichen Rechts sind, steht der Weg des Steuereinzugs offen. Der Staat bekommt für den Einzug der Kirchensteuern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von zwei bis vier Prozent des von ihm erhobenen Steueraufkommens, womit die Kosten mehr als gedeckt werden. Die SPD strebt hier keine Änderungen an. Die Religionszugehörigkeit ist eine sensible Information. Im Rahmen der Erhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wird aktuell ein automatisierter Datenabruf der Religionszugehörigkeit durch das BZSt bei den Banken durchgeführt. Dem kann der/die Steuerpflichtige mit Hilfe eines Sperrvermerks widersprechen. Die SPD möchte Kapitaleinkünfte wieder dem Einkommensteuertarif unterwerfen und die Abgeltungsteuer abschaffen. In der Folge erübrigt sich auch das beschriebene Verfahren zur automatischen Abfrage der Religionszugehörigkeit durch das BZSt.
Eine finanzielle Unterstützung der Kirchen durch die staatlich eingezogene Kirchensteuer und die Bezahlung z. B. von Bischofsgehältern ist nicht akzeptabel (entsprechend der Forderung im Grundgesetz: Trennung von Staat und Kirche). Die Kirchensteuer ist somit komplett abzuschaffen.
a) Glaubensgemeinschaften sollten nicht staatlich finanziert werden und haben daher nichts im Steuerrecht verloren. Im Prinzip sollten die Kirchen als ganz normaler Verein existieren. Die Finanzierung kann dann beispielsweise über Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder oder durch andere Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden.
b) Ja und Nein. Der Standpunkt der TPD steht fest; da gibt es keinen großartigen Verhandlungsspielraum. Über die Trennung von Staat und Kirche gibt es in diesem Sinne nicht viel zu verhandeln. Trotzdem würde die TPD selbstverständlich mit allen Beteiligten sprechen, um ein sinnvolle Umgestaltung der Kirchenfinanzierung zu initiieren.
c) Dies sieht die TPD kritisch, da der Schutz von persönlichen Daten hier für die TPD Vorrang hat. Außerdem kann dies zu Diskriminierung führen. Sollte die Kirchensteuer abgeschafft werden, für was sich die TPD einsetzt, hat der Vermerk sowieso keine Notwendigkeit mehr.

5. Kirchliches Arbeitsrecht

Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche).

Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum – ist grundgesetzlich geschützt. Es ist Sache der Kirchen, aus ihrem theologischen Verständnis heraus zu regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. Durch richterliche Entscheidungen wurde dieses Recht wiederholt bestätigt und konkret ausgelegt. CDU und CSU sehen in diesem Zusammenhang keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
In allen kirchlichen Einrichtungen sind die üblichen Gewerkschaftsrechte (inkl. des Abschlusses von Tarifverträgen) und die gesetzlichen Einrichtungen von Interessensvertretungsorganen der Beschäftigten durch Personal- und Betriebsräte einzuführen. Es gelten die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des Arbeitsrechtes, des Kündigungsschutzes und der gesetzlichen Mitbestimmung. Die sog. „Mitarbeitervertretungen“, die keine unabhängigen Interessensorgane der in kirchlichen Institutionen arbeitenden Werktätigen und Lohnabhängigen sind, sind zugunsten der Einführung von Betriebs-und Personalräte aufzulösen. In allen kirchlichen Einrichtungen muss das freie Koalitionsrecht bestehen; Gewerkschaften müssen ungehindert die Interessen der Beschäftigten gegenüber den kirchlichen Einrichtungen vertreten können.
Für Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
Grundsätzlich halten wir den Tendenzschutz für ein legitimes Instrument bestimmter Arbeitgeber, um bestimmte für das Geschäftsmodell erforderliche inhaltliche Tendenzen festzulegen und zu gewährleisten. Geht der Tendenzschutz darüber hinaus auch in Bereiche des Arbeitsrechts oder gar der Grundrechte, so sehen wir FREIE WÄHLER dies sehr kritisch.
Das besondere Arbeitsrecht für Beschäftigte in Kirchen und in Betrieben kirchlicher Träger enthält deutliche Beschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Vergleich zu Beschäftigten in Einrichtungen nichtkirchlicher Träger. Durch Änderung von § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und von Art. 4 Abs. 2 der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wollen wir die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger fassen und auf den Bereich der Verkündigung beschränken. Koalitionsfreiheit und Streikrecht wollen wir als soziale Grundrechte für Arbeitnehmer*innen auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft gewährleisten, denn beides ist nach unserer Überzeugung mit einem Tendenzschutz und dem kirchlichen Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung vereinbar. Wir fordern daher die Überprüfung des Regelungsgehalts von § 112 Personalvertretungsgesetz und § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel, den generellen Ausschluss von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und deren karitativen und sozialen Einrichtungen aus dem Wirkungsbereich dieser beiden Gesetze zu beenden.
Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Dabei werden alle Betriebe in kirchlicher Trägerschaft weitestgehend aus Steuergeldern finanziert. Gleichzeitig müssen diese “Tendenzbetriebe” nicht die üblichen Vorgaben des Arbeitsrechts einhalten. Sie gestehen den Angestellten beispielsweise kein Streikrecht zu und erlauben keine Arbeitnehmervertretungen. Weiterhin betreiben kirchlich geführte Betriebe immer noch offene religiöse Diskriminierung, indem beispielsweise die Konfession als Bewerbungsvoraussetzung festgelegt oder wiederverheirateten Arbeitnehmern gekündigt wird.
Derartige Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der sogenannte “Dritte Weg” im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben, sind eines modernen Rechtsstaates nicht würdig. Es werden hier grundsätzliche Rechte der Bürger durch eine nicht mehr zeitgemäße Sonderregelung verletzt. Daher setzt sich die Partei der Humanisten für die Abschaffung aller arbeitsrechtlichen Ausnahmen für kirchlich geführte Betriebe ein.
Einzig DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die ersatzlose Streichung des § 118 BetrVG mit den Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.
a) Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts: Diese Frage wird immer dann akut, wenn spektakuläre Fälle durch teilweise reißerische Presseberichte an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei wird übersehen, dass es sich tatsächlich i.d.R. um wenige Einzelfälle handelt. Auch für andere sogenannte „Tendenzbetriebe“ gelten besondere arbeitsrechtliche Vor- schriften, d.h., insofern sind nicht nur die Kirchen (und mit ihnen auch andere Religionsgemeinschaften/Konfessionen) in dieser Frage privilegiert.
b) Caritas/Diakonie und Betriebsverfassungsgesetz: In § 118 Betriebsverfassungsgesetz wird gesagt, dass für Kirchen und Religionsgemeinschaften Sonderregelungen dann gelten, wenn es den Erziehungsbereich betrifft; ansonsten nur dann, wenn Einrichtungen „überwiegend“ den sozialen oder religiösen Zwecken dienen. Die ÖDP meint deshalb, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Aus diesem Grunde haben Gerichte nicht durchweg einheitlich entschieden.
Insgesamt ist zum Arbeitsrecht zu sagen, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften davon ausgehen, in ihren Arbeitsbereichen „besondere Dienstgemeinschaften“ zu bilden, die ein spezielles Rechtssystem bedingen. Jedem kirchlichen Mitarbeiter steht zudem die Klagemöglichkeit vor den Arbeitsgerichten offen, was auch in vielen Fällen genutzt wird. Die Kirchen halten sich in ihrem Verhalten an diese Gerichtsentscheidungen.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 versprechen die PIRATEN: „Die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Wir sprechen uns dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe – etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens – die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.“
Die SPD will die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen stärken. Nach Ansicht der SPD ist das Streikrecht ist ein elementares Grundrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sollte auch im kirchlichen Bereich gelten. Arbeitsrechtliche Sanktionierung aufgrund der individuellen Lebensführung wie der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung kritisieren wir und halten sie für nicht vereinbar mit den Arbeitnehmerrechten. Wichtig ist, dass im Mittelpunkt die Menschen stehen. Sowohl die Menschen, die in den Berufen von Pflege, Betreuung, Begleitung arbeiten, aber eben auch die Menschen, die gepflegt, betreut und begleitet werden. Diese sind auf Menschen angewiesen, die ihre Arbeit gern machen, die Zeit für sie haben und ordentlich bezahlt werden. Deshalb setzt sich die SPD für einen verbindlichen Branchentarifvertrag Soziales ein, um sowohl die kirchlichen als auch andere Träger an bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu binden. Wir stehen im Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften und wollen die Konflikte um das Arbeitsrecht konstruktiv klären. Die Herausforderung für alle Akteure ist es, die Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit auch in den Einrichtungen der Kirchen zu verbessern, Outsourcing und Leiharbeit zu begrenzen und mithilfe von Tarifverträgen und Tarifbindungen bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen. Die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen z.B. Mindestlohn oder Mindesturlaub dürfen nicht unterschritten werden.
In kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, deren Kosten bekanntlich weitgehend von allen Steuerzahlern (mit und ohne Konfession) bzw. von den allgemeinen Sozialkassen getragen werden, werden den Beschäftigten Rechte vorenthalten, die sie in allen anderen Einrichtungen haben. So können sie dort beispielsweise keinen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählen. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das gemäß Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung gewährte Recht zur selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. Durch politische Entscheidungen ist über die Jahrzehnte daraus ein Selbstbestimmungsrecht geworden. Wir sind der Auffassung, dass ebenfalls nur politische Entscheidungen vermögen, zu Ungunsten von Angestellten bestehende kirchliche Sonderrechte („Dritter Weg im Arbeitsrecht“) zu beseitigen. Die Kampagne „GerDiA“, gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz seitens religiös gebundener Arbeitgeber, vertieft diese Thematik und hält umfangreiche Informationen bereit.
a) Dies bewertet die TPD kritisch. Natürlich kann eine Kirche als Arbeitgeber gewisse Anforderungen an die Arbeitnehmer stellen; jedoch sollten die Kirchen wie jeder andere Arbeitgeber behandelt werden und keine besonderen Kündigungsrechte besitzen. Im Allgemeinen muss das kirchliche Kündigungsrecht dem deutschen Kündigungsrecht in allen Bereichen untergeordnet sein.
b) Die TPD hält dies für nicht gerechtfertigt. Generell sind Ausnahmeregelungen in diesem Bereich grundsätzlich nicht sinnvoll. Entsprechend sollten die Ausnahmen für Caritas und Diakonie abgeschafft werden.

6. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert.

Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?

Angefragt, aber ohne Antwort.
In Deutschland gibt es bereits heute sowohl kirchlich geprägte, wie auch weltanschaulich neutrale Träger von sozialer Arbeit. CDU und CSU unterstützen ihre Tätigkeit in der Fürsorge und Wohlfahrtspflege gleichermaßen. Zudem legen wir Wert darauf, dass ihre Angebote Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen offen stehen.
Die sozialen, caritativen und gesundheitlichen Leistungen, die religiöse Gemeinschaften als „freie Träger“ traditionell erbringen und in denen auch gesellschaftlich notwendige und oftmals qualitativ gute Arbeitsleistungen erbracht werden, werden mittel- und langfristig in öffentliche, vor allem kommunale und demokratisch kontrollierte, Hände überführt. Solange dies nicht oder noch nicht erfolgt oder auch nicht zweckmäßig ist, sind diese Leistungen mit dem Maßstab zu messen, der für die staatlichen und öffentlich-rechtlichen Leistungserbringer gilt. Die kirchlichen Leistungserbringer haben Anspruch auf finanzielle staatliche Zuschüsse nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesellschaftlich relevanten Leistung, solange dieser Versorgungsbedarf nicht von staatlichen Einrichtungen gedeckt wird. Sie unterliegen vor allem im Erziehungsbereich (Schulen, Kindergärten, Horte) säkularen, demokratischen und weltanschaulich neutralen allgemeinen Rahmenrichtlinien für den schulischen Unterricht und für das Erziehungswesen. Das gleiche Prinzip gilt für Leistungen im Bereich der kirchlichen Kranken- und Altenpflege. Deren Aufsichtspraktiken und deren Einstellungskriterien müssen mehrheitlich von der öffentlichen Hand, von den Interessensvertretungen der Belegschaften (Gewerkschaften) und von Patienteninitiativen bestimmt werden. Auch die kirchlichen Vertreter in diesen Leitungsgremien sind daran gebunden eine säkulare Einstellungspolitik zu betreiben. Kirchliche Gebäude- wie Kirchen, Klöster, etc. von besonderer kultureller Bedeutung sind nach den Maßstäben des Denkmalschutzes zu behandeln. Für ihren Erhalt müssen die Maßstäbe der allgemeinen staatlichen Aufgaben und Vorgaben und finanzielle Mitwirkung für den Erhalt von Kulturgütern gelten.
Wir Freie Demokraten fordern, dass freie Träger weniger als bislang durch politische Entscheidungen gefördert werden, sondern stärker durch die tatsächlichen Bedarfe und Interessen vor Ort. Im Bereich der Bildung fordern wir deshalb, dass staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft pro Kind den gleichen Betrag erhalten, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert dieser Bildungsgutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. Dadurch wird die Trägerlandschaft vielfältiger und nichtreligiöse Angebote werden in der Fläche gestärkt. Auch in anderen Bereichen wie der Altenpflege und der Krankenbetreuung setzen wir uns für eine Trägervielfalt ein, in der private Anbieter mit öffentlichen in einem fairen Wettbewerb stehen - das wird auch regionalen Unterschieden bezüglich der Konfessionszugehörigkeit gerecht. Bei der Vergabe von Projekten oder Standorten auf kommunaler Ebene wollen wir darauf achten, dass das Angebot vielfältig ist und die Bürgerinnen und Bürger ein ihnen entsprechendes Angebot vorfinden.
Die Kirchen leisten einen wichtigen sozialen Beitrag in unserer Gesellschaft und verfügen über die dringend benötigten Kapazitäten, um sozial wichtige Einrichtungen flächendeckend zu betreiben. Dieses Modell halten wir auch weiterhin für zukunftsfähig und sehen keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene Veränderung.
Wohlfahrtspflege und Daseinsvorsorge sind staatliche Aufgaben, die an gemeinnützige und privatwirtschaftliche Organisationen delegiert werden. Wir begrüßen das soziale Engagement von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in diesem Bereich, wollen aber, dass deren Angebot aus Gründen der Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer nur einen Teil der Grundversorgung darstellt. Wir begrüßen und unterstützen Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege und treten dafür ein, dass den Menschen möglichst eine Vielfalt an Angeboten zur Verfügung steht.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen und medizinischen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern Einrichtungen dieser Art zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten.
Da DIE LINKE nach ihrem Selbstverständnis und ihrem Grundsatzprogramm keine Weltanschauungspartei ist, wird sie in diesen Fragen auch nicht Partei ergreifen. Mit dem Status einer nicht-staatlichen Körperschaft öffentlichen Rechts kann jede Weltanschauungsgemeinschaft Aufgaben bei der Kinderbetreuung, in den Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheimen übernehmen, womit er für dieses auch finanziert wird, um gebührenfreie Bildung anbieten zu können. Beispielhaft etwa der Bayerische Landesverband des Humanistischen Verbandes, der u. a. eine ständig wachsende Zahl von Kitas und Schulen betreibt und für die Übernahme dieser Aufgaben wie die Kirchen finanziert wird.
Die ÖDP ist der Meinung, dass das Subsidiaritätsprinzip dazu geführt hat, im Erziehungs-, Sozial- und Pflegebereich eine bunte Vielfalt von Trägern zu generieren. Sehr oft nehmen freie Träger Aufgaben wahr, die originär staatliche Aufgaben wären. Vor allem die Kommunen werden hier teilweise massiv entlastet, obwohl die Anmerkung in ihrer Frage, die freien Träger würden „…weit überwiegend öffentlich finanziert.“ vom Inhalt her richtig ist. Die ÖDP befürwortet die bisherige Struktur und ist zudem der Meinung, dass der Staat Privatinitiativen großzügig unterstützen sollte, um die bestehende plurale Struktur zu stärken und, wo möglich, auszubauen.
Das Bundestagswahlprogramm 2017 der PIRATEN geht von folgenden Grundsätzen aus: „Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion. In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen und Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Diese Trennung ist noch nicht vollzogen. Wir PIRATEN fordern daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion.“ Daraus ergibt sich, dass es niemandem zugemutet werden darf, aus Mangel an Alternativen die Dienste von kirchlich bzw. religiös geprägten Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheimen in Anspruch nehmen zu müssen. Die PIRATEN werden sich deshalb dafür einsetzen, dass bei der öffentlichen Finanzierung ein ausreichendes Angebot an weltanschaulich neutralen Einrichtungen – insbesondere natürlich auch für Früherziehung und Betreuung – in allen Teilen Deutschlands sichergestellt werden muss.
Wir haben den Kita-Ausbau in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und dafür gesorgt, dass der Bund so viel Geld in frühe Bildung investiert wie nie zuvor – fast 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr. Das ist sinnvoll angelegtes Geld, weil es bessere Chancen für alle Kinder bedeutet. Dank dieser Anstrengungen können wir erhebliche Fortschritte verzeichnen: Allein bei den Kindern unter drei Jahren ist die Zahl der Betreuungsplätze in den letzten zehn Jahren von knapp 300.000 auf mehr als 750.000 gestiegen. Dieses finanzielle Engagement des Bundes wollen wir weiter steigern. Wir werden insbesondere in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen. Dabei setzen auch weiterhin auf ein vielfältiges Betreuungsangebot unterschiedlicher Träger. Wir wollen, dass Eltern für die gute Betreuung ihrer Kinder passgenaue Angebote zur Verfügung stehen – sowohl in Bezug auf die Betreuungsform als auch auf die weltanschauliche Ausrichtung.
Bei Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sollte an allen Wohnorten gewährleistet sein, dass man auch Einrichtungen freier oder kommunaler Träger nutzen kann. Eine Dominanz oder ein Monopol kirchlicher Träger muss vermieden werden – solange kirchliche Träger Sonderrechte genießen und ihre Weltanschauung in den Einrichtungen propagieren dürfen. Das Subsidaritätsprinzip darf nicht dazu führen, dass kirchliche Träger bevorzugt werden. Kirchliche Träger sind keine freien Träger, da sie Eigeninteressen haben und weltanschauliche Prägungen vermitteln wollen.
a) Dies wäre durchaus möglich, allerdings nicht absolut notwendig. Im Prinzip sollte es ausreichen, religiöse Trägerschaften nicht mehr zu fördern. Zwar sollten konfessionsfreie Bürger die Möglichkeit haben, in konfessionsfreien Einrichtungen untergebracht zu werden, wo sie sich nicht gezwungen fühlen müssen, einen bestimmten Glauben zu haben. Andererseits bieten aber auch Caritas und Diakonie viele Angebote an, die auch für konfessionsfreie Menschen attraktiv sind. Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass betreute Personen nicht an religiösen Veranstaltungen wie Gottesdiensten teilnehmen müssen. Außerdem wäre es wünschenswert, mehr Angebote der humanistischen Seelsorge zu schaffen, die dann auch in Caritas und Diakonie genutzt werden könnten. Sollten die kirchlichen Träger dies verweigern, so ist ein Ausbau nichtreligiöser Trägerschaften ggf. doch anzustreben.
b) Dieser Wunsch ist verständlich und wird von der TPD unterstützt. Kindergärten und andere Erziehungseinrichtungen sollten nicht enger mit religiösen Gemeinschaften zusammenwirken, sondern neutral bilden und erziehen. Dies muss auch gar nicht bedeuten, Religion komplett aus Kindergärten zu verbannen. Es gilt jedoch, verschiedene Weltanschauungen wertungsfrei vorzustellen, und die Kinder dann selbst entscheiden zu lassen, was sie für sich annehmen oder nicht. Für die Schulen sollte nach Ansicht der TPD Ähnliches gelten.

7. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3) GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest.

Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Entsprechend der Ordnung des Grundgesetzes treten CDU und CSU für einen konfessionellen Religionsunterricht ein, den die Bundesländer – mit Ausnahme Berlins und Bremens – als Pflichtfächer anbieten. obligatorische Ethikunterricht ist aus unserer Sicht kein Ersatz für den konfessionellen Religionsunterricht. Denn in diesem Fall würde die Weitergabe von Werte- und Orientierungswissen nicht mehr mit Bezug auf eine konkret praktizierte Religion erfolgen. Auch der obligatorische Ethikunterricht nach dem Muster Berlins, der den Religionsunterricht zur fakultativen Ergänzung werden lässt, wird von CDU und CSU kritisch hinterfragt. Schließlich vermittelt auch ein vermeintlich bekenntnisneutraler Werteunterricht in Wahrheit ein Bekenntnis – ein tatsächlich atheistisches Bekenntnis, welches bei der Normierung von Moral auf religiöse Rückbezüge bewusst verzichtet. Ein pragmatischer, lebensnaher Ansatz ist demgegenüber das Modell eines konfessionellen, aber kooperativen Religionsunterrichts zwischen den christlichen Kirchen, wie er beispielsweise in Baden-Württemberg praktiziert wird. Im November 2016 legte die Bischofskonferenz hierzu Empfehlungen für eine intensivere katholisch-evangelische Zusammenarbeit vor, in denen mehr solcher Absprachen angeregt und Mindeststandards definiert werden. CDU und CSU werden auch in Zukunft an der besonderen Bedeutung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts in Abgrenzung zum Ethikunterricht festhalten.
Wie bereits in der Antwort auf Frage 6 angedeutet ist, obliegt der Unterricht an allen Bildungseinrichtungen allein den säkularen Werten wie sie in der UNO-Menschenrechtserklärung oder auch in den demokratischen Prinzipien der Gleichheit aller Geschlechter ,Rassen und Weltanschauung formuliert sind. Die Freiheit von Militarismus und Faschismus, die Freiheit von der Ausbeutung von Mensch und Natur durch das kapitalistischen Profitprinzip müssen die generellen Werte und Maxime sein, die in allen Bildungseinrichtungen zu gelten haben. An die Stelle der verschiedenen konfessionellen Religionsfächer muss eine solche Vermittlung von säkularen und demokratischen Werten treten. Dies kann auch nicht durch einen sog. „übergreifenden Religionsunterreicht“ ersetzt werden. Der säkulare Staat hat keinesfalls „weltanschaulichen Ersatzreligionsunterricht“ abzusichern oder „freireligiösen“ Unterricht zu installieren. Es geht um die Vermittlung humanistischer und demokratischer Grundwerte im o.g. Sinne gegen Ausbeutung, Faschismus, Rassismus und Krieg.
Es obliegt dem Landesgesetzgeber, ob und in welcher Form Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird. Dabei haben sich in den Ländern sehr unterschiedliche Konzepte und Unterrichtsformen herausgebildet. Diese sehr heterogenen Verhältnisse führen dazu, dass sich auch die politischen Landesverbände eine eigene, auf die jeweilige Landesschulgesetzgebung bezogene Position erarbeiten müssen. Religionsunterricht im Allgemeinen muss nach den Vorgaben unserer Verfassung auch der deutschen staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Grundsätzlich halten wir Freie Demokraten die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Schülerinnen und Schülern und Eltern für ein hohes Gut, das auch im Rahmen der Schulgesetzgebung Beachtung finden muss. Eine aktive Informationspolitik seitens der Schulen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen den Ansatz, dass dem von dem Glaubensgemeinschaften getragenden Religionsunterricht eine adäquate Wahlalternative gegenüber gestellt wird - in vielen Ländern gibt es bereit seit vielen Jahren erfolgreiche Varianten wie Ethikunterricht in Mittel- und Oberstufe.
Der Ethikunterricht leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Werteerziehung und Persönlichkeitsbildung an Schulen, indem er die Suche junger Menschen nach einer verlässlichen moralischen Orientierung in der Welt von heute unterstützt. Grundsätzlich lassen sich ethische Fragestellungen jedoch nicht nur im Fach Ethik, sondern auch in konfessionellen Religionsunterricht behandeln. Zudem bieten zahlreiche weitere Fächer des schulischen Fächerkanons Anknüpfungspunkte, um Fragen des moralisch richtigen Denkens und Handelns aufzuwerfen. Ein 'Pflichtfach Ethik für alle' bzw. 'übergreifender Religionsunterricht' erscheint aus unserer Sicht daher nicht nur aufgrund der damit verbundenen Stundenmehrung, sondern insbesondere aufgrund der gewünschten persönlichen Entscheidungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern bezüglich des Ethik- bzw. konfessionellen Religionsunterrichts nicht sinnvoll. Eine Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts ist dabei schon deshalb nicht zielführend, da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft immer auch identitätsstiftende Wirkung besitzt, den Heranwachsenden Halt gibt und damit auch förderlich auf die Persönlichkeitsbildung der Kinder und Jugendlichen wirkt. Unserer Ansicht nach gilt es daher vielmehr, ethische und religionsübergreifende Fragestellungen über das Fach Ethik bzw. Religion im engeren Sinn hinaus auch in weiteren Fächern aufzugreifen: So lassen sich beispielsweise im Biologieunterricht bioethische Fragestellungen, wie die Frage nach der ethischen Grenze des Klonens oder der Gentechnik, oder aber im Deutschunterricht ethisch-philosophische Fragen in der Literatur thematisieren.
Nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz ist Religionsunterricht als reguläres Lehrfach der Regelfall. Dem gleichgestellt ist der Weltanschauungsunterricht. Die genaue Organisation liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Dementsprechend werden Konzepte und Ideen bezüglich des Religions- und Weltanschauungsunterrichts wie auch des Ethikunterrichts in den Ländern für die jeweilige landesspezifische Situation entwickelt.
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln. Schule muss ein Ort der Erkenntnis, nicht der Bekenntnis sein. Die Schüler nach den Konfessionen ihrer Eltern aufzuteilen, ist weder zeitgemäß noch pädagogisch gerechtfertigt. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir daher durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Repräsentative Umfragen zu diesem Thema lassen eine hohe Erfolgsaussicht erkennen. Da wir auch nicht-religiösen Weltanschauungsgemeinschaften keine staatlichen Privilegien zugestehen, sehen wir keine Grundlage für einen separaten nicht-religiösen Weltanschauungsunterricht.
DIE LINKE setzt sich für einen Ethikunterricht ein, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.
Weltanschauliche Schulfächer in säkularer Trägerschaft können in diesem Modell wie der Religionsunterricht fakultativ angeboten werden.
Neben der Festlegung des Religionsunterrichts nach Art. 7 (3) GG werden dort aber die bekenntnisfreien Schulen ausdrücklich ausgenommen. Insofern ist nach Meinung der ÖDP ein Zwang für die Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Religionsunterricht nicht gegeben. Die ÖDP tritt deshalb dafür ein, den Religionsunterricht als Schulfach zu erhalten und wo immer möglich auch für neue Angebote (z.B. islamischen Religionsunterricht) zu öffnen. An den Schulen besteht die Verpflichtung, für konfessionslose Schülerinnen und Schüler das Fach „Ethik“ als gleichberechtigtes Schulfach anzubieten. In etlichen Schulen wird durchaus auch gemeinsamer Religionsunterricht für Katholiken und Protestanten angeboten (geht zurück auf Anregungen von z.B. Prof. Gert Otto schon in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts).
Im Bundestagswahlprogramm 2017 versprechen die PIRATEN, dass sie sich dafür einsetzen werden, „… den konfessionellen Religionsunterricht bundesweit, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen.“ (Ethik- und Weltanschauungsunterricht umfasst als ein Teilgebiet natürlich auch die Religionskunde.) Denn: „Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Dogmen führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.“ Natürlich sind sich die PIRATEN darüber klar, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung nur ein langfristig zu erreichendes Ziel ist, insbesondere wegen des zu erwartenden Widerstands der Kirchen mit ihrem personell und finanziell gut ausgestatteten Lobbysystem (siehe: Carsten Frerk, Kirchenrepublik Deutschland, Alibri-Verlag, 2015). Aber die PIRATEN werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Bis dahin halten sie Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht für eine sinnvolle Alternative zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
Die SPD setzt sich für eine umfassende Bildung der Schülerinnen und Schüler ein. Wir wollen insbesondere auch mit unserer Bildungspolitik dazu beitragen, jungen Menschen einen differenzierten Blick auf das eigene Leben sowie die sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Zusammenhänge unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Die konkrete Gestaltung von Lehrplänen und Unterrichtsinhalten in Schulen liegt hierbei aber richtiger Weise in der Verantwortung der Kultusministerien der Länder. Für uns bieten vor allem gute Ganztagsschulen mehr Raum und Zeit für das gemeinsame Lernen und die ausführliche Behandlung unterschiedlichster Sachverhalte. Wir wollen deshalb von Bundesseite den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig abschaffen, damit der Bund überall dort helfen kann Bildung besser zu machen, wo es sinnvoll ist. Wir wollen darüber hinaus mit einem Schulmodernisierungsprogramm für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik sorgen. Um die Qualität des Unterrichts an sich zu verbessern, wollen wir zudem auch den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend stärken, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen. Hierzu wollen wir auch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern fortsetzen und weiterentwickeln.
Ethikunterricht ist für das gesellschaftliche Miteinander von großer Bedeutung und sollte dringend ab der Grundschule ordentliches Lehrfach sein. Eine bedenkenswerte Alternative wäre die generelle Einführung eines religions- und weltanschauungskundlichen Ethikunterrichts, der angesichts der weltanschaulich-religiösen Vielfalt der Schüler angemessen wäre. Ein gemeinsamer religions- und weltanschauungskundlicher Ethikunterricht würde gegenüber dem Unterricht in unterschiedlichsten Religionen nicht nur die Integration fördern, sondern auch zu Kosteneinsparungen führen. Die Einführung eines für alle verbindlichen Ethikunterrichts anstelle des bisherigen religiösen Bekenntnisunterrichts würde die öffentliche Hand nicht mehr, sondern weniger kosten. Wichtig dabei: Entgegen anderslautenden Bekundungen mancher „Staatskirchenrechtler“ wäre die Abschaffung des religiösen Bekenntnisunterrichts zugunsten eines philosophischen Erkenntnisunterrichts sehr wohl mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – hierzu müssten die öffentlichen Schulen bloß als „bekenntnisfreie Schulen“ (Artikel 7 GG) deklariert werden. Erforderlich wäre also nur der Wille der verantwortlichen Politiker, sich an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit zu orientieren, statt an den Interessen der Religionsgemeinschaften.
a) Dieser Wunsch ist verständlich und wird von der TPD unterstützt. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten sowieso nicht enger mit religiösen Gemeinschaften zusammenarbeiten. Im Allgemeinen sieht die TPD den Religionsunterricht an staatlichen kritisch und hält es daher für ausreichend, Religion lediglich als Wahlfach an staatlichen Schulen anzubieten (wobei auch dies im Sinne einer konsequenten Trennung von Staat und Kirchen zu hinterfragen wäre). An die Stelle von Religionsunterricht könnte ein für alle verpflichtender Unterricht in Ethik bzw. Philosophie bzw. Religionskunde treten, in dem dann auch verschiedene Religionen betrachtet werden könnten. Art. 7(3) GG sollte dann entsprechend geändert werden.
b) Sicherlich sind die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht besser als eine komplette Abschaffung des Religionsunterrichts. Da sich die TPD für die Umsetzung einer rechtlichen Gleichstellung aller Weltanschauungen und Religionen einsetzt, wäre ein solcher Schritt von der TPD zunächst positiv zu bewerten. Es ist allerdings nur ein erster Schritt, um Ethik- bzw. Philosophie- bzw. Religionskundeunterricht in einem Unterrichtsfach zu vereinen. Die zunehmende Zahl konfessionsloser Bürger in Deutschland wird wahrscheinlich langfristig für einen größeren Rückhalt der Idee eines Religionskundeunterrichts sorgen. Mit der TPD würde die Umwandlung allerdings sofort vollzogen.
c) Die TPD setzt sich für eine Erweiterung und Umgestaltung des schulischen Angebots an Wahl(pflicht)fächern ein. Insofern könnten zusätzlich Fächer (genauso wie Religionsunterricht) freiwillig angeboten werden. Gleichzeitig versucht die TPD, sich möglichst frei von speziellen Ideologien zu machen. In diesem Sinne stellt sich die Frage, was oben genannte Fächer von Religionsunterricht prinzipiell unterscheidet. Sicherlich könnten auch die genannten Fächer in einen verpflichtenden Ethikunterricht integriert werden. Grundsätzlich steht die TPD allerdings weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft positiv gegenüber, solange keine „Indoktrination“ stattfindet.

8. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots.
Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden.

Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Heute leben in Deutschland Angehörige zahlreicher Religionen: Christen und Juden, Muslime, Hindus und Sikhs, Buddhisten, Bahais und viele andere. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir ermutigen alle zum interreligiösen Dialog und zum gemeinsamen Eintreten für unser Land. Pauschale Regelungen für die Durchführung von Veranstaltungen, in denen religiöse Fragen eine Rolle spielen, lehnen CDU und CSU ab. Vielmehr muss abhängig von jeder Veranstaltung entschieden werden, ob – und falls ja – in welcher Form religiöse Aspekte in einer Veranstaltung berücksichtigt werden sollen. Dies beinhaltet auch, dass Elemente unterschiedlicher oder auch mehrerer Religionen einfließen können. Ein vollständiger Verzicht auf religiöse Elemente würde dem Bedürfnis vieler Menschen hierauf widersprechen und wird von uns nicht befürwortet.
Die Form, in der Menschen ihre sterblichen Überreste wieder in den Kreislauf der Natur überführen möchten, bedarf keinerlei staatliche Vorgaben. Sie müssen den Grundsätzen der Menschenwürde, der Hygiene und der Rücksicht auf die trauernden Hinterbliebenen entsprechen. Ihre Form ist völlig frei und bedarf keiner Reglementierungen. Die Kirchen sind aus unserer Sicht deshalb keineswegs „bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots“ zumal alle sogenannten „Riten“ zeitgebundene Konventionen sind, deren Dauerhaftigkeit und Sinnhaftigkeit im Einzelnen durchaus angezweifelt werden müssen. Es ist keinesfalls notwendig, dass eine Bestattungs- und Beerdigungsindustrie unhinterfragt den Hinterbliebenen und der Versichertengemeinschaft der Krankenkassen Kosten abnötigt, die in gesellschaftlich bedeutend wichtigere Lebensbereiche (z.B. der Kranken- und Altenpflege, - vor allem im Bereich der Präventiv- und Palliativmedizin und der psychologischen Betreuung in Trauerfällen) investiert werden sollten.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine religiös-weltanschauliche Öffnung der öffentlichen Trauer- und Gedenkkultur ein. Dabei sollen zuvorderst die Bedürfnisse der von den jeweiligen Ereignissen Betroffenen berücksichtigt werden.
Sofern es sich um vom Staat organisierte Trauer- und Gedenkveranstaltungen handelt, erachten wir FREIE WÄHLER einen weltanschauungsübergreifenden Charakter stets für wichtig.
Wir setzen uns dafür ein, die öffentliche Gedenk- und Trauerkultur zu überprüfen, die bisher oft an die beiden großen christlichen Kirchen delegiert wird. Wir wollen eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, wie die Belange anderer religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften und die Belange religions- oder weltanschauungsgemeinschaftsfreier Menschen berücksichtigt werden können.
Bei Trauer- und Gedenkveranstaltungen, die einzelnen Menschen gelten, sind die Wünsche des Verstorbenen und der Hinterbliebenen zu achten. Anlässlich einer Katastrophe oder ähnlichen Ereignissen von nationaler oder internationaler Tragweite sind die Trauer- oder Gedenkveranstaltungen möglichst weltanschaulich neutral zu gestalten, sofern der Opferkreis weltanschaulich nicht eingegrenzt werden kann. Insbesondere staatliche Trauerakte sollten keine ungerechtfertigte weltanschauliche Tendenz erkennen lassen. Da es zu dieser Thematik keine Gesetzesgrundlage gibt, wird sich die Partei der Humanisten soweit wie möglich dafür einsetzen, dass hier die Wünsche der Betroffenen Beachtung finden.
Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen weltanschauungsübergreifend durchgeführt werden, wie es etwa bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit Vertretern öffentlicher, staatlicher und mehrerer religiöser Organisationen am Berliner „Brandenburger Tor“ der Fall war. Weltanschauungsneutral müssen sie nicht sein.
Öffentliche Trauer– und Gedenkveranstaltungen sind nach Meinung der ÖDP immer häufiger durch Pluralität geprägt. Dies wird auch dadurch deutlich, dass z.B. bei Schulanfängerfeiern diese Feiern oft nicht mehr in Kirchen stattfinden, sondern im Schulgebäude (z.B. Turnhalle). Regelmäßig werden nicht nur evangelische und katholische Geistliche einbezogen, sondern auch Vertreter von muslimischen Gemeinden. Inwieweit auch Vertreter von konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern in die Trauer- und Gedenkkultur einbezogen werden, sollte jeweils im Einzelfall entschieden werden. Solange die Mehrheit der Bevölkerung den großen christlichen Kirchen und (zunehmend) den muslimischen Gemeinschaften angehört, wird sich dies langfristig auch in der Gestaltung von Trauer- und Gedenkfeiern auswirken. Die Änderung wird dann sicherlich auch die Gruppe der konfessionslosen Personen einbeziehen.
Wie bereits in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, sind den PIRATEN die „Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen“ äußerst wichtig. Daher werden sie sich dafür einsetzen, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden. Denn eine weltanschauungsübergreifende Ausrichtung einer solchen öffentlichen Veranstaltung (z.B. durch mehrere gleichberechtigte Sprecher bzw. Gestaltungselemente) würde bedeuten, dass aus den überaus vielen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die es in Deutschland mittlerweile gibt, jeweils nur einige wenige ausgewählt werden können, d. h. dass die staatliche Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht gegeben ist, was der geforderten Neutralität des Staates widerspricht. Im Übrigen widerspricht die Verwendung religiöser Gestaltungselemente der Forderung der PIRATEN nach der Entfernung religiöser Symbole aus staatlichen Einrichtungen (siehe Antwort zu Frage 1).
Die Grundlagen unserer Verfassung bilden den Rahmen für die weltanschauliche und religiöse Vielfalt. Unser Land ist demokratisch, offen, modern und frei. Ebenso wie die Art religiöser Menschen zu trauern ist die Trauer nichtreligiöser Menschen bei Unglücksfällen und Katastrophen zu respektieren. Es ist die Aufgabe der jeweils örtlich Verantwortlichen, im Dialog mit den Mittrauernden bei solchen öffentlichen Veranstaltungen eine dem jeweiligen Anlass angemessene Ausgestaltung der Feier zu finden, die verschiedene auch nicht-christliche und religionslose Bevölkerungsgruppen anspricht. Dies wird immer auch vom Einzelfall und der Gruppe der jeweils Betroffenen abhängen. Oft nehmen an solchen Feiern bereits Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften, nicht nur der christlichen Kirchen teil. Auch viele nichtreligiöse Menschen nehmen aus Anlass von Unglücksfällen und Katastrophen gerne, freiwillig und bewusst an solchen öffentlichen, auch religiösen Feiern teil. Wer aber an einer solchen Feier aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen nicht teilnehmen möchte, dem steht es natürlich frei, einer solchen Veranstaltung fern zu bleiben oder eine eigene Feier gemäß seinen Vorstellungen zu organisieren und staatliche Repräsentanten zu dieser eigenen Feier einzuladen.
Öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen sollten aufgrund der religiösen Vielfalt, sowie der wachsenden Zahl nichtreligiöser Menschen grundsätzlich weltanschauungsneutral durchgeführt werden, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu gewähren, sich mit der Zeremonie identifizieren zu können.
Öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen sollten meist weltanschauungsneutral durchgeführt werden, grundsätzlich sollten weltanschauungsspezifische oder -übergreifende Veranstaltungen jedoch nicht ausgeschlossen sein. Abhängig vom Anlass bzw. den Verstorbenen bzw. deren Angehörigen sind unterschiedliche Ausprägungen sinnvoll denkbar. Gegebenenfalls kann auch beides stattfinden.

9. Pluralitätssensible Medienpolitik

Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht.

Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Angefragt, aber ohne Antwort.
Die Unabhängigkeit der Medien ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Die Freiheit der Medien ist zu Recht grundgesetzlich garantiert (Art. 5 GG). Bei sämtlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland gibt es Gremien, die die Allgemeinheit vertreten und die mit der Programmkontrolle beauftragt sind. Bei der ARD und ihren Anstalten ist dies der Rundfunkrat, beim ZDF der Fernsehrat, beim Deutschlandradio der Hörfunkrat. Sie setzen sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen und bilden so die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in diese Gremien. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft können aufgrund des Art. 55 GG nur in den oben genannten Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Gremien der privaten Sender ihre Anregungen und Kritik äußern. Diese Anregungen sind jedoch immer nur als eine Bitte an den Sender zu verstehen und haben keinen bindenden Charakter.
Die Massenmedien sind Instrumente der ideologischen und politisch-kulturellen Steuerung der öffentlichen Meinung. Der sog. mediale „Meinungspluralismus“ ist eine Fiktion. Oder wie es einst ein früherer Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe, einst formuliert: „Die Pressefreiheit besteht in der Freiheit der reichsten100 Leute ihre eigene Meinung in die Öffentlichkeit zu transportieren.“ Das „Pluralismus“-Problem macht sich aber nicht in erster Linie fest an der zweifellos völlig überdimensionierten Repräsentanz von Kirchenvertretern in den genannten Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Überdimensioniert ist vor allem der Anteil von offenen oder verkappten Parteienvertretern – und damit im Prinzip von Repräsentanten des bürgerlich-kapitalistischen Staates. Unterrepräsentiert sich die Vertretungen der Masse der arbeitenden Menschen und Lohnabhängigen; unterrepräsentiert sind die Vertretungen von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie der älteren Generation, von Zugewanderten und Immigranten. Unterrepräsentiert ist die Vertretung der „societá civile“, das heißt vor allem der außerparlamentarischen demokratischen Bewegungen, die gegen das tatsächliche Macht- und Meinungsmonopol der Herrschenden in vielfältigen Initiativen nur unter großen Schwierigkeiten öffentliches Gehör findet. Es wäre deshalb nur ein Teilaspekt eines viel größeren Problems, wenn – wie auch wir es für richtig halten – religiöse oder kirchliche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen hinsichtlich ihrer Quantität im Verhältnis zu anderen Einrichtungen überprüft würden. Ein völlige Verdrängung kirchlicher Sendungen , oder eine andere Abart von medialem „Kirchenkampf“ im öffentlich-rechtlichen Bereich lehnen wir jedoch ab. Auch die kirchlichen und religiösen Einrichtungen sind Teil des demokratischen, öffentlichen Systems.
Auch wenn die beiden großen Kirchen Mitglieder verloren haben, gehören sie dennoch zu den mitgliederstärksten Organisationen in Deutschland. Ihren Öffentlichkeitsanspruch haben deutsche Parlamente regelmäßig betont. Gleichwohl muss der öffentlich finanzierte Rundfunk die Bevölkerung in ihrer gesamten Vielfalt widerspiegeln. Eine ausreichend pluralistische Besetzung der Medienräte halten wir daher für notwendig. Insgesamt fordern wir Freie Demokraten eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information.
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine pluralistische
und den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasste Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen sowie der privaten Rundfunkgremien. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2014 war beispielsweise die FREIE WÄHLER Fraktion im Bayrischen Landtag die erste, die sich - dem Urteil des obersten deutschen Gerichtes folgend - für eine ausgewogene Zusammensetzung der Rundfunk- und Medienräte mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf eingesetzt hat. Eine regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzung der entsprechenden Rundfunkgremien und deren Anpassung an aktuelle gesellschaftliche Verhältnisse sehen wir in diesem Zusammenhang als unsere zentrale politische Aufgabe.
Wir treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschland widerspiegelt. Dabei sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne unbedingt zu beachten. Die Konzepte hierzu sind vor allem auf Landesebene zu entwickeln.
​müssen aufgrund​ ​ihrer ​Zugehörigkeit ​zu ​gesellschaftlichen​ ​Gruppen ​in ​​ihrer​ ​Gesamtheit ​​die ​​Gewähr dafür​ ​bieten, ​dass ​​die ​​wesentlichen ​Meinungen ​​in ​der ​​Gesellschaft ​​vertreten ​​sind.“ ​​Der​ ​Anteil der​ ​Konfessionsfreien ​macht ​inzwischen ​über ​ein ​Drittel ​der ​deutschen ​​Bevölkerung ​aus. Solange​ ​diese ​Regelung​besteht, ​ist ​​es ​​daher ​​selbstverständlich, ​dass ​​sich ​​auch ​Vertreter dieser​ ​Gruppe ​in ​den ​Programmbeiräten​ ​wiederfinden ​müssen. Auf​ ​lange ​​Sicht sind ​wir ​​für ​​einen ​​säkularen ​​Staat, ​​der​ ​unbeeinflusst ​​von ​​religiösen oder sonstigen​ ​Weltanschauungen ​​für ​​alle ​Bürger​ ​des ​​Landes ​​gleiche ​​Rahmenbedingungen schafft.​ ​Daher ​meinen ​wir, ​​dass ​überhaupt​ ​keine ​Vertreter ​weltanschaulicher Gemeinschaften​ ​in ​irgendwelchen ​öffentlichen ​Räten, ​Ausschüssen, ​Prüfstellen ​​und Gremien​ ​vertreten ​​sein ​​sollten.“]
Wir setzen uns dafür ein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell zu demokratisieren. Das schließt die Prüfung der Auswahl der Vertreter in den Medienräten ein. Ausgangspunkt dafür sind politische Kriterien und die Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre Repräsentanz in Organisationen im jeweiligen Sendegebiet. Pluralität wird dabei nicht allein dadurch gesichert, dass eine tatsächliche bzw. vermeintliche Mehrheit für die Minderheit mitentscheidet, sondern dadurch, dass Minderheitenrechte geschützt werden.
%%antwort%%
Die alleinige angemessene Vermehrung der Repräsentanz säkularer Positionen würde den sinnvollen Rahmen von Medienräten und ähnlichen Kontrollinstanzen sprengen. Darüber hinaus würden nach wie vor viele Glaubensgemeinschaften durch Nichtberücksichtigung diskriminiert. Die PIRATEN haben deshalb ihre Haltung und das Ziel ihrer Handlungen zu diesen Problemen im Bundestagswahlprogramm 2017 wie folgt dargelegt: „Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Rundfunkräten, Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen diese Gruppierungen daher keine eigenen Sitze erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Missionierung benutzt werden. Es darf keine festen Zeitkontingente für Religionsgemeinschaften geben.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der Presse- und Informationsfreiheit und der religiös-weltanschaulichen Vielfalt in der Medienberichterstattung in Deutschland. Wichtige gesellschaftliche Gruppierungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften und säkulare Vertreterinnen und Vertreter hier einzubeziehen, hat sich bewährt. Im Rundfunkstaatsvertrag legen die 16 deutschen Bundesländer den gesetzlichen Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fest. Diese füllen in diesem Rahmen die programmliche Gestaltung autonom und staatsfern aus. Aus guten, nicht zuletzt historischen Gründen mischt sich die Politik nicht in programmliche Entscheidungen ein. Die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags wird von den Rundfunkräten überwacht. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Mit Blick auf die Zusammensetzung eines Rundfunkrates einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ernennen diverse Vereinigungen eigenhändig ihre Vertreterinnen und Vertreter. Diese Vereinigungen werden im jeweiligen Landesgesetz benannt. Wenn säkulare Verbände hier einbezogen werden möchten, können sie sich an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene wenden.
Die Kirchen erhalten Sendezeiten bei öffentlichen Sendern und betreiben kirchliche Redaktionen auf Kosten der Gebührenzahler. Dabei gibt es genügend kircheneigene TV-Kanäle, die der Verkündigung dienen und die eigenen Kirchenmitglieder ausreichend ansprechen. Daher fordern wir, der Kirche keine Senderechte und keinen Anspruch auf kirchliche Redaktionen beim öffentlichen Rundfunk und TV einzuräumen. Der öffentliche Rundfunk muss weltanschaulich neutral sein und darf keine überwiegend christliche Prägung ausstrahlen.
Zwar sollte so weit wie möglich weltanschauungsneutrales Medienprogramm erstellt werden; jedoch sind nach Ansicht der TPD die öffentlichen Medien bereits ausreichend säkular. Es ist auch kein Problem, wenn einzelne religiöse Sendungen entsprechend der jeweiligen Bevölkerungsanteile stattfinden; im Gegenteil sollten alle Weltanschauungen (auch säkulare) angemessene Senderechte und -Zeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien erhalten. Zuletzt muss zu diesem Thema allerdings bemerkt werden, dass es nicht die Aufgabe einer Partei ist, die Repräsentanz spezieller Positionen in den öffentlichen Medien zu steuern.

10. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?

Angefragt, aber ohne Antwort.
CDU und CSU stehen für eine offene Gesellschaft. Diese setzt voraus, dass das Miteinander der Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Überzeugung und Lebensweise von Respekt voreinander getragen wird. Ebenso, wie es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen z. B. wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden – dies ist in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschrieben -, ist es auch nicht hinnehmbar, dass eine Religion oder Weltanschauung öffentlich beschimpft oder herabgewürdigt wird, wenn durch eine solche pauschale Diskriminierung der öffentliche Friede (denn dieser ist das Schutzgut von § 166 StGB!) gestört wird. Von daher lehnen CDU und CSU die Abschaffung des § 166 StGB ab. Gegen die Abschaffung des § 166 StGB haben sich übrigens auch Fachleute wie der Deutsche Juristentag ausgesprochen: „Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zu kommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit.“
Im Zusammenhang mit dem § 217 StGB ist festzuhalten, dass das Thema Sterbehilfe rechtlich und vor allem ethisch besonders schwierig und sensibel ist. Es berührt letztlich uns alle stark. Bei der gesetzlichen Regelung geht es darum, die staatliche Schutzpflicht für das Leben einerseits und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts andererseits miteinander in Einklang zu bringen. Jeder Arzt ist verpflichtet, eine lebensverlängernde Behandlung eines Patienten, etwa eine künstliche Ernährung oder Beatmung, einzustellen, wenn dies dem freiverantwortlichen Willen des Patienten entspricht (sogenannter gerechtfertigter Behandlungsabbruch). Es ist jederzeit möglich, entsprechend dem Willen des Sterbenden schmerzstillende Medikamente zu geben, auch wenn dies unbeabsichtigt zur Verkürzung des Lebens führt (indirekte Sterbehilfe). Verboten ist hingegen die sogenannte aktive Sterbehilfe, also die gezielte Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen hin (§ 216 des Strafgesetzbuches). Das Rechtsgut Leben unterliegt insoweit nicht allein und vollständig der Disposition des Inhabers. Es ist die Werteordnung des Grundgesetzes selbst, die den vorrangigen Schutz des menschlichen Lebens vorgibt und die sogar gegenüber dem Inhaber dieses Rechtsguts die sich aus § 216 StGB ergebende Einwilligungssperre rechtfertigt.
In dieser Legislaturperiode ist der § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mit einer Mehrheit von 360 von 602 abgegebenen Stimmen eingeführt worden. Er geht auf eine Gruppeninitiative zurück. Jeder Abgeordnete ist bei der Abstimmung dem eigenen Gewissen gefolgt. Ziel des Gesetzes ist es, den geschäftsmäßigen Umgang mit Suizidbeihilfe zu stoppen und dabei eine Kriminalisierung von Ärzten auszuschließen. Es geht bei dem Gesetz um die Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen in schwacher Lage und damit auch um die Eindämmung von geschäftsmäßigen Angeboten zur Suizidbeihilfe, weil sie für Menschen in schweren Situationen eine große, ja tödliche Gefahr bergen. Es darf kein Geschäft mit dem Sterben geben. Dies würde den Wert und den Schutz des Lebens relativieren. Die Hilfe für ein würdiges Weiterleben körperlich schwerstkranker Menschen soll vorrangig sein. Für ältere, kranke oder vereinsamte Menschen in Deutschland soll vielmehr die Hilfe beim Sterben statt Hilfe zum Sterben angeboten werden.
Der Gruppenantrag bzw. das Gesetz fand vor allem deshalb so viel Zustimmung, weil damit lediglich auf das neu aufgetretene Phänomen geschäftsmäßiger Angebote von Suizidbeihilfe fokussiert wurde. Die Tatbestände der Straffreiheit von Suizid und der Beihilfe und auch die ärztliche Verantwortung im Verhältnis zu schwersterkrankten Patienten blieb bewusst unangetastet. Führende Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, der Deutsche Hospiz- und Palliativverband, die Deutsche Palliativstiftung oder auch die Bundesärztekammer haben das Gesetz ausdrücklich unterstützt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Abschaffung nicht in Betracht.
CDU und CSU fühlen sich auf der Basis des christlichen Menschenbildes in besonderer Weise der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet. Dies beinhaltet die Verpflichtung zu konsequenten und umfangreichen Schutzbemühungen für das gesamte menschliche Leben, und zwar von seinem Anfang bis zu seinem Ende. Mit der immer noch zu hohen Zahl von Abtreibungen in unserem Land finden wir uns nicht ab. Verbunden mit dem Appell an die werdenden Mütter, nicht abzutreiben, ist es entscheidend, dass ihnen Hilfsangebote und Alternativen aufgezeigt werden. Neben der Einführung konkreter Maßnahmen, wie der vertraulichen Geburt, haben es sich CDU und CSU auf die Fahnen geschrieben, für ein kinderfreundliches Klima in Deutschland zu sorgen. Nichtsdestotrotz halten wir den § 218 StGB mit den darin enthaltenen Beratungspflichten für eine angemessene Regelung.
Der Paragraph der „Gotteslästerung“ §166 StGB entstammt zweifelsfrei einer versunkenen Epoche und diente der Absicherung der Herrschaft der Kirchen und der Religion im öffentlichen Raum. Nichtsdestotrotz halten wir es für gerechtfertigt und nötig, dass bei einer Abschaffung von § 166 StGB dennoch eine Regelung besteht, die den Respekt vor anderen weltanschaulichen und philosophischen Meinungen schützt. Dies wäre aber im Rahmen bestehender Sanktionsmöglichkeiten bei übler Nachrede oder bei Beleidigungen und Verletzung der Menschenwürde, der Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf Besitz und Vertretung einer oder auch keiner Weltanschauung zu sichern. Wir halten es für ein unantastbares Menschenrecht, dass jeder Mensch nicht nur in menschenwürdigen Umständen leben, sondern auch sterben kann. Die Freiheit selbst zu entscheiden, ab wann nach Meinung eines Menschen für ihn dieses menschenwürdige Dasein nicht mehr besteht, muss ohne jede rechtliche Einschränkung als ein Naturrecht gelten. Der § 217 StGB ist deshalb abzuschaffen. Das System der Palliativmedizin und das Hospizsystem ist mit ausreichendem fachlich qualifiziertem Personal auszubauen. Der § 218 StGB ist in der jetzigen Form zweifellos ein Fortschritt gegenüber früheren Fassungen, die ein frauenfeindliches und ungerechtes Instrument der Diskrimination und Kriminalisierung von Frauen in Not war. Er bleibt jedoch noch immer mit seinem System der Zwangsberatungen ein Mittel der Einschüchterung und Benachteiligung der freien Willens- und Gewissensentscheidung der Frauen. Er ändert vor allem gar nichts an den sozialen und ökonomischen Ursachen solcher Notlagen und Konfliktsituationen. Und er ändert schon gar nichts an der noch immer verbreiteten sexuellen Gewalt gegen und der sexuellen Ausbeutung von Frauen.
Wir Freie Demokraten werden den sogenannten „Blasphemieparagraphen“ § 166 StBG abschaffen. Diese Vorschrift des Strafgesetzbuchs bestraft denjenigen, der „öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Den öffentlichen Frieden gefährden jedoch nicht Künstler, Journalisten oder Schriftsteller, die Althergebrachtes kritisch hinterfragen. Die Gefahr für die Gesellschaft geht von religiösen Extremisten aus, die mit dieser Kritik nicht angemessen umgehen können. Für sie ist der „Blasphemieparagraph“ ein Mittel, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Denn an ihren Reaktionen bemisst sich die vermeintliche Friedensstörung. Die Meinungsvielfalt in einer offenen Gesellschaft mag manchmal anstrengend sein, aber sie ist das Rückgrat unserer Freiheit. Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott deshalb genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Institution und jede Partei.
Wir Freie Demokraten haben eine klare Meinung zum § 217 StBG. Wir fordern Rechtssicherheit für Ärzte in der Sterbebegleitung. Über sein eigenes Leben entscheidet immer der einzelne Mensch in Selbstbestimmung. Freiheit und Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde. Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt fest, dass die Menschenwürde ausnahmslos immer gilt, so auch im Angesicht des Todes. Der Entschluss, sein Leben zu beenden, ist deswegen nicht strafbar. Deshalb darf auch die Beihilfe zum Suizid nicht kriminalisiert werden. Die erfolgte Verschärfung der Rechtslage wollen wir rückgängig machen. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Dies eröffnet Ärzten die benötigte Sicherheit und betroffenen Patienten qualifizierte Begleitung in ihren letzten Stunden.
Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass sich das jetzige Schutzkonzept zum Schwangerschaftsabbruch bewährt hat. Es nimmt die Verantwortung der Frauen ernst, selbst entscheiden zu können. Wir sehen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für Verschärfungen des § 218 StBG. Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.
Wir FREIE WÄHLER planen keine Änderung der in Rede stehenden Normen. Insbesondere lehnen wir eine Aufweichung des §217 StGB ab, da wir entschieden gegen die aktive Sterbehilfe sind, wie sie etwa in den Niederlanden oder Belgien praktiziert wird. Allerdings wollen wir, dass der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu ist. Deswegen stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker und Sterbender. Wir werden die Palliativmedizin durch Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Bei den strafrechtlichen Regelungen beim Schwangerschaftsabbruch nach §218 sehen wir keinen Handlungsbedarf.
a) Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigungen und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir § 166 StGB streichen. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind.
b) Tötung auf Verlangen ist ebenso strafbar, wie – nach intensiver Debatte mehrerer fraktionsübergreifender Gesetzentwürfe im Bundestages 2015 ohne Fraktionszwang entschieden – die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Ethische Fragen wie „Sterbehilfe“ sind Gewissens- und nicht Parteientscheidungen. Um den Menschen die Angst vor einem qualvollen Tod zu nehmen, wollen wir die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern.
c) Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rechten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten.
Die Partei der Humanisten setzt sich nachdrücklich für die Abschaffung der Paragrafen 166 und 217 StGB ein. Beiden Rechtsnormen liegen unzeitgemäße Moralvorstellungen zugrunde, die heutzutage von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr geteilt werden. Wie die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, befördern diese Verbotsnormen den angestrebten Schutzzweck nicht, werfen dafür aber teils erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf. Dasselbe gilt auch für einige weitere Rechtsnormen (bspw. die Beschränkung von § 226a StGB auf Mädchen oder der § 1631d BGB).
Der § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) ermöglicht in seiner aktuellen Anwendung bereits eine weitestgehend liberale Handhabe bei “Abtreibungen”. Wenn die drei Voraussetzungen aus dem §218a StGB erfüllt sind, kommt eine Anklage wegen §218 StGB nicht infrage. Dennoch liegt seiner Systematik - grundsätzliches Verbot mit Straflosigkeit als Ausnahme - eine Sexualmoral zugrunde, die nicht mehr gesellschaftlicher Konsens ist. Die Partei der Humanisten will den Schwangerschaftsabbruch nur noch in klar definierten Fällen (zum Beispiel ohne oder gegen den Willen der Mutter, bei weit fortgeschrittener Entwicklung des Embryos oder ohne vorherige Beratung) überhaupt unter Strafe stellen und ansonsten nicht als Straftat behandeln.
Zur Bundestagswahl 2013 hatten wir die Forderung nach einer Abschaffung des § 166 noch im Bundestagswahlprogramm, 2017 fand ein entsprechender Antrag keine Mehrheit. Wir diskutieren zehn Jahre nach unserer Gründung im Jahr 2007 intensiver als je zuvor über unser Verhältnis zu Religion und Religionsgemeinschaften. Unser Ziel ist, uns sowohl für umfassende Religionsfreiheit, als auch für die Trennung von Staat und Kirchen einzusetzen. Mit der in diesem Jahr vom Parteivorstand beschlossenen Kommission Religionen, Weltanschauungen, Staat und Kirche werden wir die Positionen weiter entwickeln.
Dazu gehört auch eine Klärung unseres Verhältnisses zum § 166. Das Anliegen des § 166 zielt seit 1969 auf die Wahrung des öffentlichen Friedens durch eine Beschimpfung der Inhalte eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses. Geschützt wird dadurch also nicht Gott oder des religiöse Empfinden des Einzelnen, sondern der öffentliche Frieden. Das unterscheidet ihn von den strafrechtlichen Regelungen zur Apostasie, Asebeia, Blasphemie, Gotteslästerung in vielen anderen Staaten und dem Blasphemieparagraphen des deutschen Strafgesetzbuches bis 1969.
Die LINKE verteidigt das Recht auf den Freitod. Bei der Frage der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Unterstützung dafür hat die LINKE keine für alle Mitglieder und Mandatsträger verbindliche Position, weil hier von Fall zu Fall abgewogen werden muss.
a) § 166 StGB: Die ÖDP hält es für sinnvoll, die Achtung gegenüber dem Inhalt und der äußeren Gestalt von Religionen und Weltanschauungen durch den Schutz nach § 166 (gilt ebenso für die §§ 167 und 167 a) zu garantieren. Es ist verwunderlich, dass KORSO Rechtsvorschriften, die auch die Auffassungen von Weltanschauungsvereinigungen schützt, nicht mehr für notwendig hält.
b) § 217 StGB: Die Strafvorschrift droht Strafe nur dann an, wenn Menschen, die sich das Leben nehmen wollen, „ …geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt…
In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 versprechen die PIRATEN, dass sie dafür eintreten, „Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, ... zu streichen. Insbesondere ist der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ersatzlos zu streichen. Weiterhin sind Feiertagsgesetze zu streichen, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen Verhaltensvorschriften auferlegen.“
„Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.“ So steht es bereits im Grundsatzprogramm. Und unter der Überschrift „der selbstbestimmte Patient“ heißt es weiter: „Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung.“ Diesem Grundsatz widerspricht der §217 StGB, und deshalb werden die Piraten auf seine Abschaffung hinarbeiten. Auch der §218 StGB (mit seinen Folgeparagrafen) widerspricht diesem Grundsatz, da er auf die Würde und Autonomie der Schwangeren keine Rücksicht nimmt (mit Ausnahme des Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Schwangeren, der ohnehin als Körperverletzung strafbar ist).
Der so genannte „Blasphemieparagraph“ schützt rechtlich nicht die Kirchen, sondern den „öffentlichen Frieden“. Wir als SPD kämpfen für eine Gesellschaft des Respektes und des Miteinanders, in der man sich nicht verletzend gegenüber anderen oder gegenüber anderen Glaubensauffassungen äußert. Ob aber diese rechtliche Instanz immer die richtige ist, wird auch in unserer Partei lebhaft diskutiert. Wir als SPD wollen Religionsgemeinschaften staatlich schützen, der Respekt von den Gefühlen anderer ist uns wichtig. Dazu kommt, dass die kriminalpolitische Relevanz dieses Paragraphen sehr gering ist.
Mit Blick auf die gesetzliche Regelung des assistierten Suizids und der Palliativmedizin ist für uns klar: „Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde“ – so steht es im gültigen Hamburger Parteiprogramm. Von diesem Grundsatz geleitet haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein Gesetz eingesetzt, das 2015 im Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz stellt lediglich die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid unter Strafe und lässt weiter Raum für Gewissensentscheidungen. Auch die Assistenz bei einer selbstverantworteten Selbsttötung wird demnach nicht strafrechtlich verfolgt. Eine Suizidhilfe, die auf Profit angelegt ist und die Selbsttötungen als Dienstleistungen behandelt, ist verboten. An diesem Gesetz halten wir fest.
In der Diskussion um den Abbruch einer Schwangerschaft hat die SPD seit Jahren deutlich gemacht: Wir wollen Frauen und Paare in der Schwangerschaft durch eine qualifizierte Beratung, die medizinische und psychosoziale Angebote umfasst, noch weitaus besser als bisher unterstützen. Denn die moderne Medizin stellt sie oftmals vor Entscheidungen, die eine schwierige ethische Abwägung erfordern und die letztlich im Einklang stehen müssen mit den zentralen Lebens- und Wertüberzungen der Schwangeren und ihres Partners. Wir wollen Lebensverhältnisse schaffen, in denen sich Frauen für ein Kind und nicht zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen. Wir können jedoch nicht alle menschlichen Konflikte lösen. Auch ist das Strafrecht kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten.
Die vorhandenen Gesetze gegen Volksverhetzung, Beleidigung oder die Anleitung zu Straftaten reichen vollkommen aus, um auch religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse hinreichend zu schützen. Die Entfernung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen 166 aus dem deutschen Strafgesetzbuch ist daher längst überfällig und würde dazu beitragen, Forderungen des deutschen Staates gegenüber anderen Staaten in Fragen der Religions-, Rede- und Gewissensfreiheit glaubwürdig zu machen.
Paragraf 217 StGB ist zu überarbeiten. Jedem muss das Recht auf Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe zustehen, diese sollte grundsätzlich von einem Arzt begleitet werden, sodass keine Notwendigkeit besteht, eine gewerbsmäßige Sterbehilfe zu ermöglichen. Um Missbrauch zu vermeiden, müssen jedoch strenge Auflagen gelten. Wer auch nach reiflicher Überlegung, die durch die verpflichtende Beratung gewährleistet wird, gute Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch hat bzw. keine Möglichkeit sieht, einem Kind ein gutes Elternhaus zu bieten, muss diesen auch vornehmen lassen dürfen. Daher begrüßen wir die Möglichkeiten eines legalen Schwangerschaftsabbruchs, die der §218 StGB bietet. Die vorgeschriebene verpflichtende vorausgehende Beratung erachten wir jedoch im Sinne des ungeborenen Kindes und möglichen psychischen Folgen einer Abtreibung für die Frau ebenfalls für richtig und wichtig. Daher sehen wir keinen drängenden Änderungsbedarf des §218 StGB. Eine Novelle zu erwägen und verschiedene Änderungsmöglichkeiten gründlich zu bedenken erscheint jedoch angesichts seiner Komplexität und widersprüchlichen Struktur als sinnvoll.
a) Insgesamt setzt sich die TPD für die größtmögliche Freiheit des Menschen ein – unter Berücksichtigung des Schutzes des Individuums: Jede Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit eines Anderen berührt wird. Einerseits will und wird die TPD daran arbeiten, jegliche Form von Diskriminierung, Gewalt und Fremdbestimmung abzuschaffen; andererseits will sie speziell die positive Freiheit des Menschen befördern: Freies Denken, Vielfalt und freie Meinungsäußerung (auch innerhalb der Partei), gestalterische Selbstbestimmung sowie Verfügung über den eigenen Körper und das eigene Leben. Langfristig strebt die TPD die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an. Dazu müssen auch Gesetze, welche grundlegende Rechte und Freiheiten einschränken, neu überdacht und den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden.
Im Bezug auf §166 StGB bedeutet dies, dass dieser Paragraf durchaus zu hinterfragen und ggf. zu ändern oder sogar ganz abzuschaffen ist. Wenn der Schutzzweck durch andere Normen bereits erreicht wird, dann sollte §166 StGB abgeschafft werden. Andernfalls sei darauf hingewiesen, dass durch §166 alle weltanschauliche Bekenntnisse (auch säkulare) geschützt sind.
b) Da das Leben, die freie Selbstbestimmung darüber, sowie die Verbesserung des Wohlbefindens aller Individuen für die Transhumane Partei im Mittelpunkt stehen, fordert die auch eine konsequente Neuausrichtung des Gesundheitssystems hin zur Entwicklung idealer Gesundheit und optimalen Wohlbefindens. Statt einfach nur Krankheiten zu behandeln, sobald diese auffällig werden, setzt die TPD auf präventive und regenerative Medizin sowie auf die jeweils maximale Verlängerung der gesunden Lebensspanne des Menschen. Der Anwendung fortschrittlichster Biotechnologien steht die TPD deshalb grundsätzlich positiv gegenüber, sofern diese dem Menschen, seiner persönlicher Freiheit und der Umwelt dienen, und nicht primär durch kommerzielle Interessen motiviert sind. Die Autonomie des Menschen muss auch so weit gehen, dass dieser sich dazu entschließen kann, sein Leben freiwillig zu beenden oder die Option der Kryostase wahrzunehmen. Die TPD setzt sich daher für die Schaffung sinnvoller gesetzlicher Regelungen zur Legalisierung aktiver Sterbehilfe und die Förderung der Sterbebegleitung ein. Außerdem fordert sie im Allgemeinen die Stärkung der Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung und zur Führung eines selbstbestimmten, individuellen Lebens unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe. Entsprechend wird die TPD auf eine Abschaffung (bzw. zumindest auf eine Änderung) des §217 StGB hinarbeiten.
c) Insgesamt setzt sich die TPD für die größtmögliche Freiheit des Menschen ein – unter Berücksichtigung des Schutzes des Individuums: Jede Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit eines Anderen berührt wird. Einerseits will und wird die TPD daran arbeiten, jegliche Form von Diskriminierung, Gewalt und Fremdbestimmung abzuschaffen; andererseits will sie speziell die positive Freiheit des Menschen befördern: Freies Denken, Vielfalt und freie Meinungsäußerung (auch innerhalb der Partei), gestalterische Selbstbestimmung sowie Verfügung über den eigenen Körper und das eigene Leben. Langfristig strebt die TPD die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an. Dazu müssen auch Gesetze, welche grundlegende Rechte und Freiheiten einschränken, neu überdacht und den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden. Beispielsweise fordert die TPD die Erarbeitung von Konzepten zum Einsatz künstlicher Gebärmütter, insbesondere zur medizinischen Betreuung Frühgeborener sowie zur Lösung sozialer Probleme und ethischer Dilemmata beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Zu §218 ist abschließend zu sagen, dass dieser veraltete Paragraf geändert werden sollte, um die Freiheit der Schwangeren zu stärken. Auch sollten Einzelfallentscheidungen berücksichtigt bzw. möglich gemacht werden. Eine komplette Abschaffung ist nach Ansicht der TPD jedoch nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, da §218 in Verbindung mit §218a insgesamt den Anforderungen einer modernen humanistischen Gesellschaft gerecht wird; es wird sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Mutter betont, als auch das ungeborene Kind geschützt.

 

Alle Antworten in einem pdf zum Herunterladen: [pdf: 471 KB].

 

Peter Pokrotkin
Samstag, 9. September 2017 um 8:41

Es wäre doch mal interessant gewesen zu erfahren, warum die Fragen nur an 14 Parteien verschickt wurden und nach welchen Kriterien diese 14 Parteien ausgewählt wurden. Ebenso, wie die Tatsache, dass dies nicht erwähnt wird, sehr interessant ist.

Die Redaktion
Samstag, 9. September 2017 um 11:28

Sehr geehrter Herr Pokrotkin,

danke für Ihren Kommentar! Dass wir nicht alle 48 Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind, angeschrieben haben, dürfte verständlich sein. Wir mussten also eine Auswahl treffen. Eine solche Auswahl hat immer auch etwas willkürliches an sich, insofern haben Sie recht. Wir haben versucht, neben den Parteien, die sich eine Chance auf Einzug ins Parlament machen können, auch solche kleine Parteien zu befragen, die für Säkulare aus unterschiedlichen Gründen für interessant gehalten werden können. Dass diese Auswahl letztlich immer angreifbar ist, ist uns bewusst.

Welche Partei hätten Sie denn noch angeschrieben?

Beste Grüße
Rainer Rosenzweig
stellv. Vorsitzender KORSO

Peter Pokrotkin
Samstag, 9. September 2017 um 19:26

Hallo Herr Rosenzweig,

danke für die schnelle und freundliche Reaktion auf meinen Kommentar.
Entgegen Ihrer Annahme ist es für mich nicht verständlich, dass Sie nicht alle Parteien angeschrieben haben. Ich kann keinen relevanten Mehraufwand darin sehen, ob man 14 oder 48 Parteien anschreibt. Der Anfragetext wird ja wohl nicht individuell sein. Und am Porto wird es auch nicht gelegen haben. Ein rationaler Grund, eine Auswahl zu treffen, ist für mich nicht ersichtlich.
Die inhaltlich wichtigste und aufwendigste Arbeit wird sicher das Erarbeiten der Fragestellungen der Wahlprüfsteine gewesen sein. Hier Antworten nur von einer Untermenge einzuholen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Bei der Präsentation der Ergebnisse ist es sicherlich sinnvoll eine Auswahl prominent gegenüberzustellen (das hätte ich mir auch für 13 bzw. 11 vorhandenen Antworten gewünscht). Doch was wäre so schlimm daran, wenn die Menschen eigenständig entscheiden, was von Säkularen für interessant gehalten werden kann und sie sich ein eigenes Bild davon machen, ob die Antworten für sie relevant sind? Ich halte das Selbstverständnis, mit dem dies nicht getan wird auch für ein Statement.
Meine erste Frage (warum die Wahlprüfsteine nur an 14 Parteien, bzw. nicht an alle Parteien verschickt wurde, bleibt implizit und explizit unbeantwortet. Die zweite Frage (nach welchen Kriterien die angeschriebenen Parteien ausgewählt wurden) ist auch nur teilweise beantwortet. Die Parteien, die voraussichtlich mindestens in die Nähe der 5% Hürde gelangen werden sind: AfD, CDU, CSU,FDP, Grüne, Linke, SPD. Hier bedarf es also keiner weiteren inhaltlichen oder formalen Begründung für die Aufnahme. Für alle anderen Parteien halte ich dies jedoch für geboten. Denn das es hier eine inhaltliche Abwägung gab, haben Sie ja bestätigt. Doch was wäre so schlimm daran, diese Abwägung auch den Lesern mitzuteilen? Dies wäre ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit und der Vermittlung des Selbstverständnisses des KORSO e.V. und seiner Mitgliedsorganisationen. In der Einleitung des Fragenkatalogs heißt es: „Der jeweilige programmatische Zugang Ihrer Partei zu diesen Themen kann zur Wahlentscheidung interessierter Bürgerinnen und Bürger beitragen.“ Warum dies z.B. aus Sicht des KORSO für die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“ gegeben sein soll, jedoch nicht für die „Partei der Vernunft (PDV)“ sagt mindestens etwas über den KORSO aus. Ein eigenes Statement wäre jedoch wünschenswert und sicher mehr im Sinne des Vereins, als dies Spekulationen zu überlassen. Dies halte ich für die schlechtere Alternative, als „angreifbar“ wegen einer Begründung zu sein.
Um Ihre explizite Frage auch noch einmal explizit zu beantworten, hätte ich aus den genannten Gründen alle Parteien angeschrieben (unabhängig von einer konkreten Relevanz). Dass jedoch ausgerechnet „Die Partei“ nicht angeschrieben wurde, die ja auch im EU Parlament vertreten ist und allein deswegen relevant wäre, und stattdessen Parteien, wie die DKP angeschrieben wurden, halte ich für einen Beleg, dass die Maßstäbe des KORSO nicht mit denen von aufgeklärten Wählern übereinstimmen können. „Die Partei“ hat einen große personelle Überschneidung mit der Skeptiker-Szene, die selbst auch teilweise Personelle, mehr jedoch thematische Überschneidungen mit der Säkularen Szene aufweist. Außerdem engagieren sich viele Persönlichkeiten aus der (Klein-)Kunst-Szene bei der Partei „Die Partei“, angesichts dessen man sich auch einmal fragen sollte, warum sich aus dieser Gruppe so wenige Menschen in der Säkularen Szene engagieren. Dies ist aber ein anderes Thema.

Herzliche Grüße
Peter Pokrotkin

Die Redaktion
Freitag, 15. September 2017 um 17:04

Hallo Herr Pokrotin,

nein, Ihre Frage blieb nicht unbeantwortet – meine Antwort hat Ihnen nur nicht eingeleuchtet. Das ist Ihr gutes Recht, aber ein Unterschied… 🙂

Der (tatsächlich nicht unerhebliche!) Mehraufwand beim Einstellen der Antworten (in das System und in das pdf) ist das eine, die dadurch unübersichtlicher werdende Darstellung das andere (noch wichtigere) Argument. Wir haben befürchtet, dass die Übersichtlichkeit verloren geht und die Wahlprüfsteine dadurch an Attraktivität verlieren. (Das mag für Sie persönlich nicht stimmen, aber vielleicht für andere…) Das kann man aber durchaus kritisieren, insofern nehme ich Ihre Kritik ernst, da mir einleuchtet, dass eine solche Selektion eigentlich einem demokratischen Grundsatz widerspricht. Vielleicht machen wir´s tatsächlich beim nächsten Mal anders.

Zur Auswahl der Parteien hatte ich Ihnen ja geschrieben, dass sie nicht nach klaren Kriterien geschah, die man hätte mitteilen können – sonst hätten wir es ja getan. Wir hatten darauf gesetzt, dass die Auswahl vielen Nutzern einleuchten würde – anderen aber egal sein wird, da die Parteien nahe der 5-Prozent-Hürde, die man erwarten würde, ja dabei waren.

Gerne stimme ich zu: Die Antworten der „Partei“ wären vielleicht ein Gewinn gewesen. Und dass man neben der DKP auch die MLPD hätte anfragen können (oder müssen), nehme ich als berechtigte Kritik ebenfalls ernst. Und sicher hätte es neben der PdV noch Argumente für andere Parteien gegeben, auch da gebe ich Ihnen recht.

Unter dem Strich bitte ich Sie aber, nicht irgendwelche Absichten in die Art und Weise der Auswahl hineinzuinterpretieren, die gar nicht darin stecken.

In diesem Sinne nochmals danke für Ihre Eingabe und beste Grüße
Rainer Rosenzweig
stellv. Vorsitzender KORSO

Tom
Donnerstag, 14. September 2017 um 15:15

Die DiB (Demokratie in Bewegung) hätte mich interessiert…

Daniel W.
Montag, 11. September 2017 um 9:46

Mich als Säkularen aus der Arbeiterklasse hätten jedenfalls die Antworten von MLPD, SGP & Co. interessiert. Aber ihr wart wohl zu beschäftigt mit der Transhumanen Partei Deutschland, die mangels Kandidaten auf keinem Wahlzettel stehen wird…

David Boehme
Dienstag, 12. September 2017 um 16:12

Bin erstaunt, dass sich die AfD dafür ausspricht, „die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Dteuermitteln ist abzuschaffen.“ (Wahlprogramm zur BTW2017, S.67) Zudem wollen die Blauen die religiöse Voraustrauung, die seit 2009 möglich ist, abschaffen (S.47)
Schade, dass kein Wort dazu fällt, dass due Kirchen ihre Religionspädagogen bitte selbst bezahelen sollen, wenn sie an staatl. Schulen ihre Mission betreiben.

Christoph Tietz
Donnerstag, 14. September 2017 um 9:48

Wieso dürfte es verständlich sein, nicht alle 48 Parteien anzuschreiben? Zumindest ich kann es nicht nachvollziehen. Der Mehraufwand hält sich (soweit ich das einschätzen kann) in Grenzen, es gibt allerdings einen deutlichen demokratischen Mehrwert, wenn wirklich alle Akteure der Wahl zu Wort kommen können. (Und das sage ich, obwohl meine Kleinpartei zu Wort kommen durfte.)

Die Redaktion
Freitag, 15. September 2017 um 16:43

Hallo Herr Tietz,

es gibt zwei auf der Hand liegende Gründe: Der Mehraufwand ist – anders als Sie das einschätzen – durchaus gegeben, da alle Antworten in das System und in das pdf eingearbeitet werden müssen. Die Hauptursache ist aber die Darstellung: Schon jetzt ist das ganze ziemlich unübersichtlich. Wenn das jetzt 48 Antworten sind, dachten wir uns, dass sich das dann gar nicht mehr so darstellen lässt, dass es zum durchklicken motiviert. So war jedenfalls unsere Einschätzung. Ich nehme aber Ihre Kritik durchaus mit, da mir einleuchtet, dass eine solche Selektion einem demokratischen Grundsatz widerspricht. Vielleicht machen wir´s tatsächlich beim nächsten Mal anders…

In diesem Sinne nochmals danke für Ihre Eingabe und beste Grüße
Rainer Rosenzweig
stellv. Vorsitzender KORSO

Christoph Tietz
Samstag, 16. September 2017 um 20:11

Hallo Herr Rosenzweig,

vielen Dank für die freundliche Antwort. Ich weiß natürlich nicht, wie System und Erstellung des pdfs intern organisiert werden. Bis zur nächsten Wahl könnte sich ein motivierter Informatiker sicherlich eine übersichtliche Lösung einfallen lassen. Gleiches gilt für die Darstellung aller Antworten. Der Wahl-O-Mat gibt meines Erachtens gut vor, wie das geregelt werden kann (wenngleich mir dort die Möglichkeit fehlt, auf einen Schlag alle Parteien miteinander zu vergleichen). Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tietz

Die Redaktion
Montag, 18. September 2017 um 9:55

Vielen Dank!

Gisa
Mittwoch, 20. September 2017 um 23:24

CDU/CSU zum Thema Sterbehilfe:

„Verboten ist hingegen die sogenannte aktive Sterbehilfe, also die gezielte Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen hin (§ 216 des Strafgesetzbuches). Das Rechtsgut Leben unterliegt insoweit nicht allein und vollständig der Disposition des Inhabers. Es ist die Werteordnung des Grundgesetzes selbst, die den vorrangigen Schutz des menschlichen Lebens vorgibt und die sogar gegenüber dem Inhaber dieses Rechtsguts die sich aus § 216 StGB ergebende Einwilligungssperre rechtfertigt.“

Der Mensch darf also nicht selbst über sein Leben entscheiden, weil das Gesetz sein Leben schützt?

Ilse Ermen
Donnerstag, 21. September 2017 um 8:12

Ich finde die Argumente der Redaktion für die Auswahl einleuchtend, z.E. der Mehraufwand, z.A. hätte ich als Leserin auch keine Lust, mich durch 48 Statements pro Frage zu zappen. Welche Auswahl Leser_in trifft, ist letztlich individuell, da kommt immer das eine oder andere zu kurz.
Ich finde die Auswahl auch in dieser Form interessant und aufschlussreich. Danke!

Stefan Räbiger
Donnerstag, 21. September 2017 um 12:08

Hallo Herr Rosenzweig,
bin ganz neu hier und habe durch den hpd Facebook Eintrag zur Korso Seite gefunden. Ich mag kritikwürdig sein, das nicht alle Parteien befragt wurden, verstehe aber Ihre Gründe. Wurden den die Fragen und die Liste der Parteien die befragt wurden, Ende Juli schon hier veröffentlicht? Wenn ja, ist ja, hätten ja die Leser hier den Fragenkatalog an die Parteien weitersenden können, an denen jeweils besonderes Interesse hat. Von daher haben Sie das schon richtig gemacht. Danke für diese Bemühungen und die zur Verfügung stehenden Informationen.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Räbiger

Die Redaktion
Freitag, 22. September 2017 um 7:06

Hallo Herr Räbiger,

ja, der KORSO hatte am 25.07.2017 diese Meldung veröffentlicht: http://www.korso-deutschland.de/1527/korso-verschickt-wahlpruefsteine/

Beste Grüße
Rainer Rosenzweig
(stellv. Vors. KORSO)

Stefanie Cole
Samstag, 23. September 2017 um 13:14

Liebes KORSO Team,
also von mir erst mal ein großes Danke an alle, die sich hier die Mühe gemacht haben diese Wahlprüfsteine zu erstellen und uns dann die Ergebnisse so übersichtlich zu präsentieren.
An alle Kritiker der Rat: Beim nächsten Mal, selbst tätig werden, mitmachen, mitgestalten, die tollen Ideen, Anregungen und Tipps vorher einbringen.
Mich hat es ein Stück weitergebracht, bei der Qual der Wahl.
Liebe Grüße
Stefanie Cole

Die Redaktion
Dienstag, 26. September 2017 um 18:05

Liebe Stefanie Cole,

ganz herzlichen Dank! Dem Rat möchte ich mich anschließen: Kritik ist ein Geschenk, das wir schätzen und durchdenken, um beim nächsten Mal vielleicht noch besser zu werden – wohlwollende Unterstützung ist da willkommen. Ein Lob dagegen freut unser Team nicht nur, sondern motiviert uns, unsere Arbeit im Rahmen unserer Möglichkeiten so gut wie möglich fortzusetzen – danke also auch dafür! Mit den Prüfsteinen ist es ja nun nicht getan. Die Wahl ist vorbei, das Land wird sich verändern. Wir bleiben dran – im Interesse der säkularen Verbände und ihrer Mitglieder!

Beste Grüße
Rainer Rosenzweig

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