Schreiben des KORSO an die Bundestagsabgeordneten

Schreiben des KORSO an die Bundestagsabgeordneten des Bundestages der 17. Wahlperiode

Sehr geehrte/r …

am 15.11.2008 hat sich in Berlin der „Koordinierungsrat säkularer Organisationen e.V.“ (KORSO) gebildet, dessen Gründungsmitglieder elf säkulare Organisationen sind.

Auch wenn sich der Koordinierungsrat noch in seiner Gründungsphase befindet, möchte er anlässlich der Bundestagsdebatte am 21.Januar 2009 zum Thema „Religions- und Glaubensfreiheit“ erste Anmerkungen in diese Debatte einbringen.

Auf die Frage (20) der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln) und ande-re der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / .“Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit“, BT-Drucksache 16/7902): „Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, und wie adressiert sie diese?“ hat die Bundesregierung geantwortet (BT-Drucksache 16/10009):

„Das Grundgesetz garantiert nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) und nach Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltan-schaulichen Bekenntnisses…“

Dann jedoch wird eine Einschränkung vorgenommen, indem nur noch „keine Beein-trächtigungen bei der Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland zu erkennen“ seien.

Insofern ist es konsequent, dass in der Aussparung der Weltanschauungsgemeinschaf-ten von einem „ständigen Dialog“ mit Religionsgesellschaften die Sprache ist, zu den „auch das Gespräch über Gesetzgebungsvorhaben, die religiöse Belange betreffen“ ge-hören.

Die Bundesregierung beschreibt dann jedoch implizit genau das Defizit, dass in Deutschland hinsichtlich Art. 4 GG besteht, wenn sie formuliert: „Das Gespräch wird mit den großen christlichen Kirchen ebenso geführt wie mit der jüdischen Gemeinschaft, den orthodoxen christlichen Kirchen, den Freikirchen und anderen – zum Teil in Deutschland neuen – Glaubensgemeinschaften und religiösen Organisationen.“

Nicht genannt wird die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland: die Nicht-Religiösen.

Nach den aktuellsten Zahlen gibt es zum 31.12.2007 in Deutschland 30,2 % evangeli-sche Kirchenmitglieder, 30,1 % Katholiken, 4 % Muslime, 1,9 % Mitglieder anderer Reli-gionsgemeinschaften und 33,8 % Konfessionsfreie.

Damit die von der Bundesregierung dargestellte Sichtweise Realität wird, dass „diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen (…) den Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen zu(stehen)“ und entsprechend „Maßstab für das staatliche Handeln auf allen Ebenen“ sind, müssen die Konfessionsfreien eine gleich-wertige Anerkennung in Politik und Kultur erfahren.

Es sind u.a. als erste Schritte vorzusehen bzw. einzurichten:

1. Eine Konfessionsfreien-Konferenz beim Bundesminister des Innern, auf der u.a. über folge Themen gesprochen und verhandelt wird:

  • die konsequente religiöse bzw. weltanschauliche Neutralität des Staates, dessen Auf-gabe es ist, die gesellschaftliche Pluralität und die Trennung von Staat und Kirche zu vollenden
  • die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die auf dem Boden der Verfassung stehen
  • ein integratives Pflichtfach zur Wertevermittlung (wie in Berlin „Ethik“ und in Branden-burg „LER“)
  • eine Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beim Angebot von Religions-, Lebenskunde- und Weltanschauungsunterricht
  • Förderung religiös bzw. weltanschaulich neutraler Sozial-, Kultur- und Bildungseinrich-tungen
  • Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als freie Trä-ger von Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen
  • konsequentes Vorgehen gegen jede Art von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Fun-damentalismus
  • Autonomie am Lebensende und die volle rechtliche Gültigkeit von Patientenverfügun-gen
  • Reform der öffentlichen Erinnerungs-, Gedenk- und Trauerkultur, damit künftig religiös-weltanschauliche Pluralität geachtet und auch die Meinung und Trauer nichtreligiöser Menschen respektiert wird
  • Respekt gegenüber den Formen der Fest- und Feierkultur säkularer Organisationen (Namensgebungen, Jugendweihen, Hochzeiten …)
  • eigene und angemessene Vertretungen in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstel-len u.a.m.
  • Gleichbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei Sendezeiten.

2. Anlässlich des 90jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung (vom 11. August 1919): Einsetzung einer Enquête-Kommission zu Art. 140 GG / Art. 138 (1) WRV zur Erarbeitung der Grundsätze zur Ablösung von auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften.

Die jetzigen Regelungen und Gewohnheiten entsprechen dem gesellschaftlichen und religiösen Zustand bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, also vor sechzig Jahren oder zwei Generationen.

Insofern hat es die Bundesregierung bisher versäumt, die geänderten weltanschaulichen und religiösen Verhältnisse zu berücksichtigen und die Bestimmungen des Art. 4 GG, dass Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gleich zu stellen und gleich zu behandeln sind, politisch anzuerkennen und gesetzgeberisch umzusetzen.

Diese Versäumnisse und Defizite gilt es zukünftig auszugleichen.

Prof. Dr. Frieder Otto Wolf                             Dr. Carsten Frerk
1. Vorsitzender des KORSO                            stellv. Vorsitzender des KORSO