Säkulares Staatsverständnis stärken! Resolution der KORSO-Klausurtagung

Am Samstag, 17. November 2018 trafen sich 24 Vertreterinnen und Vertreter von KORSO-Mitgliedsverbänden, Referenten und Gäste zu einer Klausurtagung in Berlin. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Anwesenden einstimmig folgende Resolution:

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Säkulares Staatsverständnis stärken!

Die im Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.) zusammengeschlossenen Verbände, Vereine und Stiftungen treten für ein säkulares Staatsverständnis ein. Die Grundwerte unseres Zusammenlebens bedürfen der ethischen Reflexion, nicht jedoch einer transzendenten Überhöhung.

Die Sphären von staatlicher Ordnung und religiösem Glauben getrennt zu haben, ist eine zentrale Errungenschaft der Aufklärung. Diese Trennung der Sphären ist zu einem Erfolgsmodell geworden, von dem in der weltanschaulich heterogenen Gesellschaft der Moderne auch alle Gläubigen profitieren. Dieses Modell sollte gemeinsam verteidigt werden.

Der säkulare Rechtsrahmen sichert die Freiheit des Einzelnen gegenüber religiöser Bevormundung und verhindert Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen. Wir begrüßen die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts. Loyalitätspflichten gegenüber religiösen Moralvorstellungen müssen auf verkündigungsnahe Bereiche beschränkt bleiben und juristisch überprüfbar sein. Religiöse Vorschriften begründen kein höheres Recht.

Die explizite Verankerung des Gottesbegriffs in den Präambeln des Grundgesetzes und der Länderverfassungen ist in einem säkularen Staat nicht angemessen. Ferner lehnen wir die Anbringung religiöser Symbole in den Räumen staatlicher Behörden, in Gerichtssälen und in der öffentlichen Schule entschieden ab. Staatsbürgerliches Bewusstsein hat viele persönliche, philosophische und historische Quellen, deren Symbolisierung in einer pluralen Gesellschaft nicht mehr weltanschaulich gebunden sein kann.

Im hundertsten Jahr nach Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung mit ihrem säkularen Religionsverfassungsrecht ist das Verfassungsgebot der Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen noch immer nicht eingelöst. Wir fordern ein Rahmengesetz des Bundes und seine Umsetzung durch die Länder, um den Anachronismus dieser Zahlungen endlich zu beenden.

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