Staatsleistungen

Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen

Der KORSO e.V. unterstützt die Forderung des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen BAStA. Diese Staatsleistungen beruhen auf (angeblichen) Enteignungen der Kirchen durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 und waren schon zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung vom 1919 historisch. Die in Artikel 138 Abs. 1 WRV formulierte Forderung nach Ablösung der Staatsleistungen wurde in Artikel 140 unverändert in das Grundgesetz übernommen.

Der seit nunmehr über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen muss endlich umgesetzt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich im Bündnis BAStA zahlreiche Verbände, Vereine und Parteigruppierungen zusammengefunden.

Der KORSO begrüßt und unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses BAStA und fordert die Politiker und Politikerinnen in Bund und Ländern auf, nun endlich dem Verfassungsauftrag nachzukommen.

 

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