Rechtlicher Status

Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rechtsrahmen des neutralen Staates

Die staatliche Ordnung bedarf nach säkularer Auffassung keiner religiösen Legitimation. Einseitig religiöse Bezüge in Verfassungen (etwa Präambeln in Landesverfassungen), Gesetzen und Verordnungen (etwa im Schulbereich) sind daher aus säkularer Sicht aufzuheben.

Der legitime Entfaltungsspielraum von Religionen und Weltanschauungen findet seine Grenze am für alle gültigen Recht. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Sie umfasst positive und negative Freiheit, d.h. die Möglichkeit, ein Bekenntnis anzunehmen oder es abzulehnen. Das Grundrecht auf Religionsausübung steht jedoch nicht von vornherein höher als andere Grundrechte.

Eine tatsächliche und diskriminierungsfreie Gleichbehandlung säkularer und religiöser Organisationen durch den weltanschaulich neutralen Staat ist das gemeinsame Ziel aller Verbände im KORSO. Einige säkulare Verbände fordern darüber hinaus die Abschaffung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und deren Umwandlung in Vereine ohne besondere Privilegien.

Andere säkulare Organisationen besitzen und nutzen diesen K.d.ö.R.-Status als erreichte Gleichstellung nichtreligiöser mit religiösen Organisationen im Rahmen der herrschenden Rechtslage in Deutschland (keine strikte Trennung von Staat und Religion, sondern „kooperative Laizität“) oder streben den K.d.ö.R.-Status für sich an.

Einige säkulare Organisationen fordern die Kündigung bzw. den Nichtabschluss von Konkordaten und Staatsverträgen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, weil sie darin ihr Ziel einer Trennung von Staat und Religion/Weltanschauung verletzt sehen. Andere säkulare Organsiationen streben im Gegenteil den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten weltanschaulichen Gemeinschaften an (positive Gleichbehandlung).