Finanzfragen

Überholte Privilegien beenden

Direkte Staatsleistungen

Neben den zweckgebundenen Refinanzierungen ihrer Einrichtungen als freie Träger erhalten die Kirchen sog. „direkte Staatsleistungen“ der Bundesländer (außer Bremen und Hamburg), die sich zu etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr summieren. Diese Zahlungen beruhen auf vertraglichen bzw. konkordatären Regelungen und sog. besonderen Rechtstiteln. Sie werden als Kompensation für Enteignungen bei der Säkularisierung (Reichsdeputationshauptschluss von 1803) gerechtfertigt. Zugleich besteht jedoch seit 1919 ein Verfassungsgebot, diese Zahlungen abzulösen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138(1) WRV).

Die Höhe einer jetzt noch erforderlichen Schlusszahlung für Vorgänge aus der napoleonischen Zeit ist unter Juristen umstritten. Der KORSO fordert die Erarbeitung einer neuen Rechtsgrundlage (Bundesgesetz) für die Einstellung dieser Zahlungen. Er hat dazu das Faltblatt „Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ herausgegeben.

Einige säkulare Verbände fordern darüber hinaus eine Erneuerung der Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, um einerseits die Transparenz zu steigern und andererseits ungerechte Bevorzugungen zu vermeiden.

Historische und juristische Hintergrundinformationen zum Thema bietet das Portal http://www.staatsleistungen.de/.

Kirchensteuereinzug

In Deutschland wird die Kirchensteuer, die der Mitgliedsbeitrag der Kirchenmitglieder ist, vom Staat eingezogen. Zwar erhält der Staat hierfür eine kleine finanzielle Beteiligung, aber die Verflechtung von Staat und Kirche ist bei diesem Thema grundsätzlich nicht einzusehen: Wieso können nicht alle religiösen und weltanschaulichen Organisationen ihre Mitgliedsbeiträge selbst einziehen?

Der KORSO tritt für die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs ein. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und Arbeitgebern, Finanzamt und Banken zur Kenntnis gegeben wird. Im Interesse der Datenautonomie der Bürger sollten diese Regelungen gleich mit abgeschafft werden.

Ein weiteres Ärgernis ist aus säkularer Sicht, dass zwar nicht der Kircheneintritt, wohl aber der Kirchenaustritt bei den Standesämtern oder Amtsgerichten (je nach Bundesland) für den Betroffenen mit einer Verwaltungsgebühr belegt ist.

Finanzierung religiöser und weltanschaulicher Angebote

Die säkularen Organisationen stimmen darin überein, dass religiöse Angebote nicht gegenüber nichtreligiösen bevorzugt werden dürfen. Ungleichbehandlungen durch den Staat führen zu Zugangsbehinderungen und Wettbewerbsverzerrungen. Sie benachteiligen vor allem konfessionsfreie Bürger.

Manche säkularen Organisationen lehnen die staatliche Finanzierung des Religionsunterrichts, der Theologenausbildung oder der Militärseelsorge grundsätzlich ab, andere fordern stattdessen eine entsprechende gleichartige Förderung für ihre eigenen weltanschaulichen Angebote ein (etwa freireligiöser oder humanistischer Unterricht, Humanistiklehrstühle, humanistische Soldatenberatung).