Arbeitsrecht

Individuelles Arbeitsrecht

Der KORSO kritisiert die weitgehenden Vorgaben für Konfessionszugehörigkeit und Privatleben in kirchlichen Bildungs-, Erziehungs- und Sozialeinrichtungen. Aufgrund des sog. „besonderen Tendenzschutzes“ im kirchlichen Arbeitsrecht ist es möglich, Arbeitsverhältnisse etwa wegen Konfessionswechsels, wegen Wiederverheiratung nach Scheidung oder wegen einer offen gelebten homosexuellen Partnerschaft zu kündigen. Dies ist umso ärgerlicher, als die kirchlichen Sozialeinrichtungen überwiegend aus öffentlichen Geldern (nicht aus Kirchensteuermitteln!) und aus den Beiträgen der Nutzer finanziert werden. Die säkularen Organisationen treten für die individuellen Bürgerrechte und die Gleichbehandlung Konfessionsfreier ein.

Kollektives Arbeitsrecht

Nach gültiger Rechtslage findet das Betriebsverfassungsgesetz in kirchlichen Einrichtungen, in Caritas und Diakonie, keine Anwendung (BetrVG §118, Abs. 2). Stattdessen gelten die Regelungen der „Dienstgemeinschaft“ im Rahmen des sog. „Dritten Weges“: Mitarbeitervertretungen werden im Rahmen des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137(3) WRV) nach deren eigener Satzung eingerichtet. Das allgemeine Streikrecht gilt dabei nicht bzw. wird stark eingeschränkt. Die säkularen Organisationen finden diese weitgehende Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht falsch und streben eine Angleichung an die Rechtslage anderer Arbeitgeber an.

Gegen religiös-weltanschauliche Diskriminierung

Der KORSO tritt dafür ein, den Tendenzschutz für religiöse und weltanschauliche Organisationen auf die sog. „verkündigungsnahen Bereiche“ zu beschränken. Arzt- und Pflegeberufe sowie Tätigkeiten in Erziehung und Betreuung sind z.B. nicht verkündigungsnah. Hier sollten die Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts ohne religiös-weltanschauliche Einschränkungen (wie etwa §9 AGG) gelten.

Ein weiteres politisches und gesellschaftliches Anliegen des KORSO besteht darin, die weltanschauliche Trägervielfalt in allen Teilen Deutschlands zu verwirklichen. Monopolartige Stellungen kirchlicher Anbieter schränken die Wahlfreiheit der Bürger ungebührlich ein und stellen eine Form struktureller weltanschaulicher Bevormundung dar. Sowohl beim Dienstleistungsangebot im Krankenhaus-, Pflege-, Erziehungs-, Bildungs- und Sozialbereich als auch bei der Wahl des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes in diesen Bereichen müssen den Bürgern säkulare Alternativen offenstehen.

Ähnliche Ziele im Arbeitsrecht verfolgt die Kampagne GerDiA – Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Das Institut für Weltanschauungrecht (ifw) führte in einer Meldung vom 17.11.2017 aus, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland in einem Spannungsverhältnis zu europäischem Recht steht.