KORSO-Resolution zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen

Die Ratsversammlung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO verabschiedete am 30. März 2019 in Kassel eine Resolution zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen  [KORSO-Resolution als pdf: 136 KB]:

Resolution des Koordinierungsrates säkularer Organisationen (KORSO),
verabschiedet von der ordentlichen Ratsversammlung in Kassel, 30.3.2019

Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft, vor 70 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich dieses doppelten Verfassungsjubiläums im Jahr 2019 stellt der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO e.V.) fest:

Die Grundidee einer Entflechtung staatlicher und kirchlicher Tätigkeit war ein bedeutender zivilisatorischer Durchbruch im 20. Jahrhundert. Die durch Art. 140 GG fortgeltenden Artikel der Weimarer Reichsverfas-sung, die sich auf das Verhältnis des Staates zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beziehen, definierten tragfähige Maßstäbe für einen säkularen Staat. Der KORSO hält diese Säkularität des Staates auch weiterhin für eine unverzichtbare Grundlage des sozialen Friedens und der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Als Heimstatt aller Bürger hat sich der Staat weltanschaulich neutral zu verhalten und darf keine religiöse oder weltanschauliche Gruppe durch sein Tun oder Unterlassen bevorzugen. Bei der Umsetzung dieses Ziels sieht der KORSO jedoch historische Defizite, die in besonderem Maße
die wachsende Gruppe der Konfessionsfreien betreffen. Zu nennen ist
hier die religiöse Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht, die Praxis des staatlichen Kirchensteuereinzugs, der Eintrag der Konfession auf der (elektronischen) Lohnsteuerkarte, sowie die mangelnde Gleichbehand-lung nichtreligiöser Gemeinschaften bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikbeiräten sowie der Vergabe von Trägerschaften für Bildungs-, Erziehungs- und Sozialeinrichtungen.

Ein besonderes Ärgernis im Angesicht der Verfassungslage ist zudem die seit 100 Jahren verschleppte Ablösung der direkten historischen Staats-leistungen an die Kirchen. Die Ablösungspflicht ist in Art. 138(1) WRV i.V.m. Art. 140 GG klar formuliert. Die entsprechenden Zahlungen der Länder beliefen sich im Jahr 2018 gleichwohl auf 538 Millionen Euro. Der KORSO fordert die Abgeordneten des Bundestages und nachfolgend der Landtage unmissverständlich auf, im Interesse des Steuerzahlers gesetz-geberisch tätig zu werden und endlich die Verfassungsvorgabe zu erfüllen!

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